AB 120913

Wortprotokoll

Wir befinden uns mitten in der "Too big to fail"-Debatte, der Debatte zur Regulierung der systemrelevanten Banken. Eines der ganz grossen Risiken für die systemrelevanten Banken wie auch für die Schweizer Volkswirtschaft und den Finanzplatz ist das Investmentbanking. Wie gross die Risiken und wie mangelhaft die Kontrollen sind, hat das jüngste Ereignis bei der UBS gezeigt: Ein einzelner junger Investmentbanker konnte - offenbar unkontrolliert - 2,3 Milliarden Dollar versenken. Solange derartige Risiken die Grossbanken und damit die Schweizer Volkswirtschaft, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger bedrohen, können wir gar keine wirksame Regulierung der "Too big to fail"-Banken vornehmen. Deswegen ist es angezeigt, in dieses Gesetz auch eine klare Regulierung bzw. ein Verbot des Investmentbankings aufzunehmen.

Nun ist die Antragsfrist bei diesem Geschäft bereits vergangene Woche abgelaufen, also bevor dieses Debakel bei der UBS öffentlich bekannt wurde. Ich bitte Sie deshalb zuzulassen, dass wir noch einen Antrag dazu einbringen können, über den wir dann in der Detailberatung abstimmen würden. Ich bitte Sie mit einem Ordnungsantrag, die Antragsfrist bis heute um halb vier Uhr zu verlängern. Nur so wird es möglich sein, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen und das Investmentbanking bei den systemrelevanten Banken in die Schranken zu weisen bzw. zu verbieten.