Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen zu den bilateralen Verträgen und somit zur Personenfreizügigkeit. Unsere Wirtschaft ist auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen; wir lehnen deshalb alle Vorstösse ab, die eine Rückkehr zu den Kontingenten anstreben.

Es gibt Probleme bei den Scheinselbstständigen oder beim Lohndumping. Auch darf die Zuwanderung bei den akademischen und den Berufsabschlüssen nicht zu einer Nivellierung gegen unten führen. Diese Probleme müssen bekämpft werden.

Wir beklagen uns alle über den Dichtestress. Die Zuwanderung ist aber nur ein Faktor. Der Ressourcenverbrauch pro Person nimmt nach wie vor stark zu. Wir beanspruchen immer mehr Wohnraum, wir haben immer mehr Kleinsthaushalte, wir verbrauchen immer mehr Strom, und dasselbe gilt für die Mobilität. Das alles der Zuwanderung zuzuschreiben ist zu einfach.

Beim Fachkräftemangel müssen wir auch unsere Gesellschaftsstruktur hinterfragen. Nach wie vor arbeitet ein grosser Teil der Mütter nicht, weil die Alternativen der Kinderbetreuung schlicht unbefriedigend sind. Bessere Angebote an Tagesschulen würden helfen, dass mehr weibliche Fachkräfte, die wir für teures Geld ausbilden, unserer Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Zum Familiennachzug: Eine Familie hat das Recht zusammenzuleben. Sie muss aber für die Lebensunterhaltskosten aufkommen, und Missbrauch, wie z. B. Scheinehen, muss bekämpft werden. Kinder müssen zudem so früh wie möglich in die Schweiz kommen, damit eine Integration auch möglich ist. Wir Grünliberalen teilen die Meinung, dass die Kinderrechte bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden besonders sensibel sind, und unterstützen deshalb die entsprechenden Vorstösse. Eine kollektive Legalisierung der Sans-Papiers lehnen wir ab. Eine Berufsausbildung oder Praktika sollen hingegen möglich sein.

Wir werden in diesem Sinne die betreffenden Vorstösse annehmen bzw. ablehnen.