Frehner Sebastian · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich werde mich zum Schengener und zum Dubliner Übereinkommen äussern.

Als Vertreter eines Grenzkantons kann ich Ihnen versichern, dass das Schengener Übereinkommen ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt. Wir in Basel-Stadt - und das ist in anderen Grenzregionen nicht anders - haben vermehrt mit bandenmässigen Einbrüchen und Diebstählen zu kämpfen. Darunter leidet die Bevölkerung sehr. Banden aus dem grenznahen Frankreich und Deutschland kommen ungehindert über die Grenze in unser Land. Sie machen in der Region Basel zwei bis drei Diebstähle und Einbrüche und verschwinden dann wieder. Sie zu ergreifen ist für die Polizei beinahe ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Zuwachsraten von Einbruchdiebstählen in Grenzkantonen sind klar auf die Aufhebung der Grenzkontrollen zurückzuführen. Bandenmässige Diebstähle und Einbrüche gab es zwar schon immer, früher konnten aber durch stichprobenartige Kontrollen an der Grenze immer wieder Täter erwischt werden. Zudem hatten diese Kontrollen eine abschreckende Wirkung. Die SVP hat schon vor der Einführung von Schengen/Dublin vor genau diesen Problemen gewarnt. Wir in der Grenzregion sind nun die Leidtragenden dieser Verträge.

Es kommt hinzu, dass das Schengener Informationssystem (SIS) fehleranfällig ist und nicht von allen Mitgliedstaaten sauber nachgeführt wird. Zudem kommt das Abkommen den Steuerzahler viel teurer zu stehen, als angenommen und im Abstimmungskampf vom Bundesrat versprochen wurde.

Noch etwas zum Dublin-Vertrag: Grundsätzlich wäre es ja zu begrüssen, wenn die Schweiz praktisch alle Asylsuchenden zurück in den Erststaat schicken könnte. Wenn Dublin nur funktionieren würde - und das tut es nicht. Solange Staaten wie Italien sich nicht an den Vertrag halten, Personen nicht registrieren und einfach gegen Norden schicken, so lange bleibt die gutgemeinte Theorie eine Utopie.

Aus den genannten Gründen sind Neuverhandlungen dringend nötig. Und auch den sklavischen Gehorsam, den die Schweiz an den Tag legt, was die Handhabung der Abkommen anbelangt, dürfen wir ruhig ablegen. Andere Schengen-Mitgliedstaaten haben auch den Mut aufgebracht und gehandelt. So hat Dänemark Schengen ausser Kraft gesetzt [PAGE 1712] und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Was ist passiert? Nichts, Dänemark existiert immer noch.

Die SVP-Fraktion lehnt ausserdem das Postulat Humbel 11.3220, "Stärkung des Schengen/Dublin-Systems. Steuerung der Migration", ab. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Asylsuchenden proportional auf die Schengen/Dublin-Staaten aufgeteilt werden. Damit würde die Schweiz den einzigen, zumindest theoretischen Vorteil aus der Hand geben, der durch das Dubliner Abkommen erreicht wurde, nämlich die Rückführung von Asylanten in das Erstland. Auch die Forderung, personelle und finanzielle Ressourcen nach Italien zu verlagern, erscheint uns definitiv der falsche Weg zu sein.