Leuenberger Ueli · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Asylpolitik der letzten dreissig Jahre trägt den Stempel einer andauernden Verhärtung. Die eindrückliche Zahl von Revisionen und Teilrevisionen des Asylgesetzes hat vor allem viel Härte, sehr viel Härte für schutzsuchende Menschen gebracht - Männer, Frauen, Kinder. In den letzten dreissig Jahren, in dieser Verhärtung und in den andauernden Kampagnen, die Asylsuchende in die politische Propaganda einbinden, hat man in den Reihen der SVP sogar einen neuen Ausdruck für Schutzsuchende geschaffen: Die Asylsuchenden wurden zu "Asylanten" - "Asylanten" wie "Querulanten", wie "Vaganten". Und die ganze Schweizer Presse braucht das heute; die politische Gesellschaft in der Schweiz ist zum "Asylanten" übergegangen.

Die Debatte scheint sehr oft sehr weit von der Realität, der schweizerischen Realität, aber vor allem auch der internationalen Realität entfernt. Die heutige Asylpolitik gleicht sicher mehr jener der Vierzigerjahre des 20. Jahrhunderts als jener des 19. Jahrhunderts im neuen Bundesstaat, der sehr offen war.

Seit Anfang dieses Jahres haben 13 000 Menschen um Asyl in der Schweiz nachgesucht. Sie kommen aus Eritrea, Tunesien, Nigeria, Afghanistan und Syrien. Das sind ja alles Länder, von denen bekannt ist, dass dort die Demokratie herrscht, dass es keine Probleme gibt, dass die Menschenrechte respektiert werden usw. Ich wiederhole noch einmal: Eritrea, Tunesien, Nigeria, Afghanistan, Syrien. Nehmen Sie den Rapport von Amnesty International, und schauen Sie dort mal nach, wie es in diesen Ländern aussieht!

Weniger als 40 000 Menschen im Asylverfahren, darunter übrigens auch die vorläufig Aufgenommenen - das ist nicht einmal ein halbes Prozent der Schweizer Bevölkerung. Ich lade Sie heute ein, vor allem die fünf Vorschläge unserer grünen Kollegin Katharina Prelicz-Huber wohlwollend zu prüfen. Es geht um die Situation von Kindern, es geht um die Situation von Minderjährigen, die besonderen Schutz benötigen. Und denken Sie dann mal an Ihre Kinder, denken Sie mal an Ihre Grosskinder. Wie wäre es, wenn man mit diesen irgendwo auf der Welt, irgendwo in einem Land so umgehen würde? Die Schweiz ist ja Sitz der Uno, des [PAGE 1711] Menschenrechtsrates der Uno, des Flüchtlingshochkommissariats, die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konvention; beachten wir auch das.

Wir Grünen sind für ein schnelles Asylverfahren, aber nur, wenn es mit einem genügenden Rechtsschutz gekoppelt ist. Dann kann man auch diese Verfahren schneller durchführen. Das geht zusammen, und nur in diesem Zusammenhang ist das schnellere Asylverfahren für uns möglich. Wenn dieser Rechtsschutz nicht ausgebaut wird, wenn er nicht besteht, gehen wir auf die Barrikaden.

Die zwischenstaatlichen Abkommen müssen ausgebaut werden, auch wenn es sicher sehr schwierig ist. Wir finden auch, dass man mit der heutigen Beherbergungspolitik, bei der man die Leute zuhinterst in ein Tal schickt, zuoberst auf einen Pass, in der Bevölkerung nur zusätzliche Probleme und Spannungen schafft, die ja dann immer wieder in politischen Kampagnen populistisch ausgenützt werden. Auch bei der Beherbergungspolitik müssen wir sicher über die Bücher gehen; da gibt es viel zu tun.

Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen: Auch wenn Sie keinen grossen Schritt machen wollen, dann denken Sie mindestens an die Situation von Minderjährigen und Kindern, und stimmen Sie diesen Vorschlägen zu!