Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.

Die SGFB-Initiative und die HEV-Initiative bringen Schwierigkeiten mit sich, sie sind unter dem Titel "Verfassungsmässigkeit" fragwürdig. Die SGFB-Initiative führt zu einer Disharmonisierung, vertikal und horizontal, und beiden Initiativen ist eigen, dass sie im Bereich der Verfassungsmässigkeit mindestens fragwürdig sind. Sie ermöglichen es nämlich nur einer ganz kleinen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, überhaupt solche Spareinlagen zu tätigen, also das Bausparen auszuüben. Sie sind aus dem gleichen Grund auch sozialpolitisch fragwürdig, denn Leute mit einem Bruttoeinkommen unter 100 000 Franken, also die Schwellenhaushalte, können nicht davon profitieren. Beide Initiativen führen zu einer unendlich grossen Verkomplizierung des Steuerrechts, vor allem, wenn man versucht, Bauspareinlagen, die zweckentfremdet sind, nachzubesteuern. Wenn diese Personen dann noch den Wohnsitz wechseln, kann man das überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Diese Initiativen führen also zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts, während wir alle von Vereinfachungen sprechen.

Ich bitte Sie, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.