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Leuthard Doris · Nationalrat · 2001-06-07

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion · 2001-06-07

Wortprotokoll

Auch ich kann Ihnen sagen, dass Frau Ménétrey absolut Recht hat. Ihr Antrag entspricht dem Beschluss der Kommission. Es ist auf der Fahne nicht ganz klar dargestellt. Unser Beschluss wurde mit 15 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgesegnet und ist also eine Ergänzung des bundesrätlichen Entwurfes, gemäss welcher die Untersuchungshaft nicht nur im hängigen, zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem anderen Verfahren zur Verrechnung gelangen kann. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

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