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preparatory:AB 121453

Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-09-12

Wortprotokoll

Aus Sicht der einstimmigen Kommission für Rechtsfragen besteht keine Notwendigkeit, vom in der Praxis bewährten Rechnungslegungsgrundsatz zur Bewertung der Verpflichtung gemäss Nennwert abzuweichen. Für die Bewertung ist es wichtig, dass im Gesetz klare Grundsätze verankert werden, die nicht durch relativ unbestimmte Rechtsbegriffe bereits vom Gesetzgeber unnötig aufgeweicht werden. Es geht nicht zuletzt um das Prinzip von "true and fair", also darum, dass wir verlangen, dass die Finanzverhältnisse so gezeigt werden, wie sie aktuell sind, dass wir nicht das weite Feld der stillen Reserven öffnen, wie das der Nationalrat getan hat.

Deshalb beantragen wir Ihnen Festhalten.