Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir haben in der Kommission eine Abstimmung gemacht. Es geht ja nur um den Teil der Besteuerung hoher Vergütungen, der auch etwa als Tantiemenmodell bezeichnet wird; es geht um diesen Teil. Ich habe in der Kommission für Nichteintreten gestimmt. Wir haben es dann irgendwie verpasst, einen Minderheitsantrag zu stellen - ich war nicht Antragsteller bezüglich des Nichteintretens. Ich habe mir jetzt erlaubt - ich hoffe, Sie sehen darüber hinweg -, einen Einzelantrag zu stellen. Wenn nämlich die Ständeratskommission da jetzt einstimmig Stellung bezogen hätte, wäre das aus meiner Sicht komisch gewesen.

Ich beantrage Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und nicht auf dieses Tantiemenmodell - ich sage ihm jetzt so - einzutreten.

Wie man es auch nennt, Tantiemenmodell oder wie auch immer: Es ist eine zusätzliche Steuer, und es ist eine Steuer für Unternehmen - also nicht etwas für Grossverdiener, sondern für Unternehmen. Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort, und das passt gar nicht zu den aktuellen Diskussionen über die wirtschaftliche Situation unseres Landes. Um die Abzockerei einzudämmen, müssen wir insbesondere den Eigentümern, den Aktionären, Mittel in die Hand geben - da sind wir ja daran, dazu haben wir auch Beschlüsse gefasst. Aber wir dürfen nicht die Unternehmen belasten.

Man sagt dann auch etwa, diese Bonussteuer sei ein zusätzliches Element für einen indirekten Gegenvorschlag. Das erinnert mich an ein Geschäft, das wir auch hatten, nämlich die Ausschaffungs-Initiative. Da wurde uns gesagt, wenn wir dort noch einen Integrationsartikel einfügten, dann sei das ein zusätzliches Argument für den Gegenvorschlag. Ich muss Ihnen sagen: Wir wissen, wie es herausgekommen ist - jedenfalls nicht so, wie es mit diesem Integrationsartikel aus meiner Sicht gemeint war. Dazu kommt, dass meines Wissens die Initianten der Abzocker-Initiative diese Bonussteuer ebenfalls ablehnen.

Ich will keine neuen Steuern, und ich bitte Sie, wie der Nationalrat nicht auf diese Vorlage einzutreten.