Frick Bruno · Ständerat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Bei den neuen Anträgen des Bundesrates handelt es sich um Anpassungen an den revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, welcher seit 2007 in Kraft ist. Der Bundesrat hat diese Zusatzanträge am 6. September 2011 beschlossen. Sie sind sachlich richtig. Sie betreffen die Artikel 33, 34, 35, 35a, 35b und 36 und werden Ihnen von der Kommission allesamt zur Genehmigung empfohlen.