Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich lege vorweg offen, dass ich dem Hauseigentümerverband Schweiz angehöre. Ich bin Vorstandsmitglied, und man hat sich mit dieser Frage tatsächlich beschäftigt. Aber es ist nicht so, dass man deswegen die Notwendigkeit einer flächendeckenden obligatorischen Versicherung eingesehen hätte. Es gilt einfach auf die verschiedenen Fälle zu verweisen, die vorgekommen sind, auf die Unwetterkatastrophen usw. In solchen ausserordentlichen Fällen, wie jenem in Basel, ist ohnehin die Solidarität aller gefragt - und sie spielt auch, das haben die Unwetterkatastrophen immer wieder eindrücklich gezeigt. Ich fände es bedauerlich, wenn man den Leuten weismachen würde, [PAGE 936] man könne mit dieser Versicherung alles Mögliche abdecken. Das ist ohnehin relativ schwierig. Ich meine: In einer Ausnahmesituation waren wir bereit, für die Rettung einer Bank von Bundesseite 68 Milliarden Franken einzuschiessen, und Sie können sich vorstellen, dass wir so etwas wahrscheinlich auch schaffen würden, wenn es in der Schweiz zu einer solchen Notsituation käme. Ich glaube, das sind absolut ausserordentliche Situationen.

Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, ich weiss nicht, wie man so etwas versichern kann. Aber ich denke, es ist nicht ganz unproblematisch, eine Versicherung einzurichten, die dann vielleicht in dreihundert, vierhundert, fünfhundert Jahren oder vielleicht auch gar nie zum Tragen kommt. Stellen Sie sich vor, welche immensen Mittel geäufnet werden müssten! Ich habe so meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Ich glaube, liebe Kollegen aus dem Wallis und aus Basel, der Rest der Schweiz wäre mit Ihnen so solidarisch, wie Sie es auch wären, wenn andere betroffen wären.

Ich meine, wir haben heute die Mentalität, alles und jedes und jede Eventualität zu versichern. Am Schluss sind da noch der Meteoriteneinschlag, der auch nicht unmöglich ist, oder der Weltuntergang. Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, ich verstehe die Bemühungen in diese Richtung. Aber ich glaube wirklich nicht, dass das vom Bund verordnete Obligatorium ein guter Weg ist. Vielmehr kann man auf den Bemühungen der Kantone und der Gebäudeversicherung aufbauen.

Man hat auch Abklärungen in Auftrag gegeben, und immer hat sich mit einer Mehrheit von etwa drei Vierteln gezeigt, dass das Interesse bei den Leuten für ein Obligatorium nicht vorhanden ist. Es würde ja ohnehin nur bei sehr grossen Schäden bezahlt, mindestens war es bei den ersten Gesprächen, die man unter den verschiedenen Beteiligten führte, so vorgesehen.

Ich bitte Sie, den Weg für die freiwillige Lösung nicht zu verbauen. Der Bund soll nicht alle zum Obligatorium zwingen.