Bieri Peter · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Es dürfte Sie nicht überraschen, dass ich von diesem Kommissionsentscheid wenig begeistert bin. Ich habe in der SiK wiederholt darauf hingewiesen, dass der Beschluss, wie er im Nationalrat gefasst wurde, und noch viel mehr jener des Ständerates finanziell unausgereift seien und unsere Bundesfinanzen ohne massive Einsparungen an anderen Orten - wie das jetzt auch Claude Hêche gesagt hat - in ein über Jahre hinaus spürbares Defizit führen würden. Ich habe in der SiK den Antrag gestellt, vor einem weiteren Entscheid sei die Meinung des Gesamtbundesrates einzuholen, damit wir wüssten, wie er die Konsequenzen einer derart massiven Aufstockung der Armeeausgaben einschätze. Leider hat man das aber abgelehnt, sodass die SiK heute mit einem Vorschlag vor Ihnen steht, der Planungseckwerte enthält, die der Vorsteher des VBS - ich zitiere ihn hier wörtlich, denn ich habe mir das umgehend aufgeschrieben - als eine "nicht machbare Lösung" bezeichnet hat. Das ist das Ergebnis unserer Kommissionsberatungen.

Ich kann auch meine Enttäuschung über das Vorgehen und den Entscheid der SiK nicht verbergen, hat uns doch die Vorsteherin des Finanzdepartementes, die gottlob von sich aus gekommen ist, in einer Unterlage des Bundesrates und dann auch mündlich an der Sitzung aufzeigen können, welches die weitreichenden Konsequenzen eines solchen Entscheides, so man ihn dereinst umsetzen würde, effektiv wären. Ich beschränke mich auf den jetzt vorliegenden Antrag, der - ich zitiere aus dem Bericht des Bundesrates, den der Kommissionspräsident nur marginal erwähnt hat - "eine strukturelle Lücke im Haushalt des Bundes um eine Milliarde Franken öffnet". Die zusätzlichen Armeeausgaben müssten - auch wieder gemäss dem bundesrätlichen Bericht - anderweitig kompensiert werden, damit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden könnten. Die entsprechenden Kompensationsmassnahmen würden die gesetzlich nicht gebundenen Bereiche - Bildung, Forschung, Landwirtschaft, Verkehr und Beziehungen zum Ausland - massiv treffen. Der Bundesrat, nicht ich, schreibt in seinen Unterlagen, dass erfahrungsgemäss bei Sparvorlagen von über 6 bis 7 Millionen Franken Gesetzesänderungen vorgesehen werden müssten, die dann im Rahmen eines Sparprogramms vorgelegt werden müssten.

Ich bin dann gespannt, wie Sie bei einer Referendumsabstimmung über ein solches Sparprogramm vor den Souverän treten und ihn davon überzeugen wollen, in den genannten Bereichen - bei den Schülern, bei den Bauernfamilien, bei Menschen in der Dritten Welt oder den Benutzern unserer Verkehrsinfrastrukturen - massiv zu sparen und dafür Kampfflugzeuge zu beschaffen. Diese Antwort werde ich dann gerne hören.

Die finanzpolitischen Bedenken wurden leider in der Kommission mit der Begründung, dass es sich hier bloss um einen Planungsbeschluss handle, in den Wind geschlagen. Die Zahlen seien unverbindliche Eckwerte und man solle am besten schon gar keine Zahlenwerte verwenden. Genau das habe ich jedoch in meinem Minderheitsantrag letzte Woche hier vorgeschlagen: keine Zahlen verwenden, damit man für zukünftige Lösungen, die auch finanziell erträglich sind, offenbleibt. Leider wurde dieser Antrag äusserst knapp abgelehnt.

Der Präsident der SiK-SR hat hier in der letzten Beratung gesagt, man könne jetzt nicht dem Nationalrat folgen, weil noch keine Zahlen vorhanden seien, diese würden jedoch folgen. Ich habe ein einziges Blatt erhalten, auf dem bereits bekannte Zahlen etwas nachgeführt worden sind. Die nachgeführte Berechnung aus dem VBS hat dann die Vorsteherin des Finanzdepartementes in der Kommission unmittelbar wieder korrigieren respektive relativieren müssen, da Kreditreste nur übertragen werden können, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, was in dieser Höhe in den nächsten Jahren aber nicht der Fall sein wird.

Wenn nun aber diese Eckwerte keine Verbindlichkeit haben, was nützen dann diese Zahlen hier? Dann ist der Bundesrat auch nach diesem Entscheid frei, im Lichte der Finanzlage auf seinen Entscheid von 80 000 Armeeangehörigen und 4,4 Milliarden Franken zurückzukommen, da selbst diese bundesrätliche Variante - ich entnehme das dem Bericht des Bundesrates - finanziell nicht abgesichert ist. Aber immerhin ist es noch die beste und wahrscheinlich im Hinblick auf die Finanzen die realistischste Variante. Auch hält der Bundesrat fest, dass ein Planungsbeschluss keine rechtlich oder finanziell bindende Wirkung hat. Insofern muss ich sagen, dass die heutigen Zeitungsberichte völlig falsch sind, da geschrieben wird, wir hätten jetzt die Flieger gekauft. Das stimmt so nicht. Wie gesagt worden ist, ist es bloss ein Planungsbeschluss.

Nun, was soll's? Auf der einen Seite setzen wir hier unrealistische Eckwerte ein oder solche, deren Umsetzung andere Bundesaufgaben massiv einschränken würde. Auf der anderen Seite sagen wir im gleichen Aufwisch, diese Zahlen seien ja kaum verbindlich.

Ich bin auch etwas verärgert über die Haltung gegenüber einem referendumsfähigen Beschluss. Gerade die SiK des Ständerates hat dies bei ihrer früheren Variante mit der Sonderfinanzierung als Argument vorgebracht und gesagt, dann könnte in einer Referendumsabstimmung auch der Souverän dazu Stellung nehmen. Deshalb bin ich damals auch diesem Weg gefolgt.

Ich habe über all die Jahre hinaus, seit ich hier im Ständerat bin, die Anliegen der Armee stets tatkräftig unterstützt. Ich gehöre nicht zu denen, die mehrmals die Rüstungsprogramme abgelehnt haben, wie das gewisse Parteien getan haben. Meine Vorstellung wäre gewesen, eine zukünftige Armee aufzustellen, bei der Bestand, Ausrüstung und Finanzierung zusammenpassen. Dies hätte dazu geführt, dass in einem ersten Schritt die Armee modernisiert worden wäre. In einem späteren Schritt hätten wir, wie es auch der bundesrätliche Armeebericht ausführt, die Luftwaffe erneuert. Eine solche Lösung wäre finanziell verkraftbar gewesen. Leider ist dieses geordnete Vorgehen mit den vorliegenden Beschlüssen nun nicht mehr möglich. Wir stehen - das muss ich sagen - gewissermassen vor einem finanziellen, aber auch vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen. Ich bedaure dies ausserordentlich.