Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Aargauerin. Wir haben in unserem Kanton drei Kernkraftwerke, ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle und mit dem Paul-Scherrer-Institut eine wichtige und international angesehene Nuklearforschungsstelle, die einen grossen Teil der diesbezüglich eingesetzten Forschungsgelder braucht - nicht, wie Frau Fetz erahnt hat, für neue KKW, sondern vor allem auch für medizinische Zwecke. Wenn ich sage, ich sei Interessenvertreterin, dann sind es für mich ganz viele in diesem Rat auch. Denn die beiden KKW in Beznau gehören zu 100 Prozent den Bürgerinnen und Bürgern - von links bis rechts - der Kantone Zürich, Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, St. Gallen, Zug, Schaffhausen und Glarus. Leibstadt gehört der öffentlichen Hand zu 80 Prozent.

Unser aller Interesse ist an oberster Stelle und unverhandelbar die Sicherheit der Bevölkerung. Unsere KKW haben sich regelmässig nachgerüstet. In diesem Jahr jagten sich zwischen dem Unfall von Fukushima und dem Bundesratsentscheid zum Ausstieg die Auflagen zum Nachrüsten in Millionenhöhe. Selbstverständlich müssen die KKW zur zuverlässigen Minimierung des Risikos nachgerüstet werden, damit die Bevölkerung nicht gefährdet wird. An die zweite Stelle gehört für mich aber die Versorgungssicherheit des Landes. Wir können schon aus der Atomenergie aussteigen, wenn wir wissen, wohin wir umsteigen. Dazu haben wir heute einfach nicht die Grundlagen. Die muss der Bundesrat - nach den Wahlen - noch liefern. Wir können im Aargau den Schalter nicht einfach drehen. 1500 Arbeitsplätze, das sage ich nicht zuletzt den Gewerkschaftsvertretern, hängen davon ab und wären von einem solchen Ausstieg betroffen.

Der Bundesrat sagt, dass wir, wenn die Versorgung in der Schweiz nicht reicht, vermehrt aus Frankreich importieren werden. Gut, Frankreich plant wieder ein neues Kernkraftwerk an der Schweizer Grenze. Unsere Verträge laufen zwar in absehbarer Zeit ab, aber das bringt unserer Bevölkerung auch keine Genugtuung.

Das bringt mich dazu, etwas über das europäische Umfeld zu sagen. Ich war im Juli dieses Jahres an der parlamentarischen Vollversammlung der OSZE in Belgrad. Dieses Gremium hat sich schon verschiedene Male mit dem Konfliktpotenzial der Energieversorgung befasst. Wir hatten von der österreichischen Delegation einen Resolutionsentwurf für einen Ausstieg aus der Atomenergie auf dem Tisch. Drei Viertel der 56 Staaten haben die Ausstiegsforderung klar abgelehnt und eine Resolution für die sichere und umweltgerechte Nutzung der Kernenergie verabschiedet. Ich lese Ihnen vier Punkte aus dem 34-Punkte-Programm vor:

Punkt 2: "Die Versammlung stellt fest, dass die Kernenergie bei aller Besorgnis von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, ob sie je ausreichend sicher sein wird, aller Voraussicht nach eine wichtige Option für die Gewährleistung einer diversifizierten Energieversorgung bleiben wird."

Punkt 4: "Sie erklärt erneut, dass die für Umwelt und Wirtschaft sichere Nutzung der Kernenergie einen Bestandteil des OSZE-Konzeptes der umfassenden kooperativen und unteilbaren Sicherheit bilden wird, damit die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Energiebereich bewältigt werden können."

Punkt 16: "Die Versammlung ermutigt alle Teilnehmerstaaten zur Intensivierung ihrer internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine friedliche, sichere und gesicherte Nutzung der Kernenergie, die zur Deckung des weltweit steigenden Energiebedarfs und zur Entwicklung neuer Technologien in Medizin, Landwirtschaft und anderen Industriezweigen ihrer Volkswirtschaften beitragen wird."

Und zum Schluss Punkt 24: "Die Versammlung fordert alle Teilnehmerstaaten auf, die Kernenergie weiterhin für friedliche Zwecke zu nutzen und nukleare Technologien unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergieorganisation sowie anderer Vorschriften über die Nichtverbreitung und sonstiger internationaler Dokumente zu entwickeln."

Wir müssen auch unsere Entscheide in einen anderen Rahmen, in eine andere Relation stellen. 56 Staaten sind Mitglied bei der OSZE, und gut drei Viertel von ihnen sagen Nein zu einem solchen Schritt hin zum Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Nutzung der Kernkraft bis auf Weiteres mit einzubeziehen heisst aber auch für den Aargau nicht, eingleisig auf diese Strommöglichkeit zu setzen. Wir haben verschiedene wichtige Wasserkraftwerke. Rheinfelden wurde kürzlich erneuert und hat nun noch grössere Leistung. An der Hochschule für Technik von der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch leisten wir Pionierarbeit für Energie- und Umwelttechnik - beschlossen wurde das schon vor drei Jahren -, und am Technopark Aargau fördern wir Start-ups in diesem Bereich. Innovation ist wichtig, Entwicklung fundamental für ein Land ohne Bodenschätze, und das gilt für alle Technologien. [PAGE 967]

Ich gebe Ihnen offen zu: Die erste Version des Motionstextes der UREK hat mir besser gefallen als der politisch motivierte Kompromiss des Kompromisses. Es wurde aber vom Kommissionssprecher so relativiert und begründet, dass ganz viele Haltungen darin Platz hätten, auch meine. Ausstieg ist möglich, wenn wir die Grundlagen für einen Umstieg haben, die Konsequenzen auf dem Tisch sind und wir die notwendigen Ersatzenergien in Zukunft sicher vorfinden. Wir müssen wissen, zu welchem Preis, zu welchen Voraussetzungen. Herr Lombardi hat gesagt, hier sei eine Motion, nicht mehr und nicht weniger.

Ich werde den Antrag der Mehrheit gemäss Version Lombardi zustimmen und die Investitionen für die Intensivierung der erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz unterstützen. Ich hoffe, dass mein Kanton dann nicht einfach nur wie bisher diesen Beitrag an die Versorgung leisten muss, sondern dass er auch bei neueren Aufgaben berücksichtigt werden wird.