Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich äussere mich sehr gerne zu dieser Motion. Sie hat verschiedene Facetten und birgt verschiedene Problematiken. Seinerzeit war klar, dass der Bund grundsätzlich keine Aufgabe im Agglomerationsverkehr hat. Der Agglomerationsverkehr ist Sache der Kantone und der Städte. Im Rahmen des NFA hat man - weil einerseits in den Städten und andererseits bei Autobahnzufahrten sehr viele Engpässe bestanden - diesen Infrastrukturfonds kreiert, mit dem auch die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen finanziert werden soll. Man hat beschlossen, dass der Bund, einmalig und befristet, für 6 Milliarden Franken auch Anliegen der Agglomerationen unterstützt.

Es war also von Anfang an klar: Es ist ein einmaliges, befristetes Engagement des Bundes, weil es grundsätzlich nicht NFA-konform ist. Die Mittel wären über eine Laufzeit von zwanzig Jahren auszuschütten, wie richtig erwähnt wurde. Aufgrund der hohen Nachfrage - das ist ja nicht erstaunlich, denn wenn Kantone und Städte Geld bekommen, dann werden sie kreativ! - ist schon bei der ersten Tranche klargeworden, dass 6 Milliarden Franken kaum für eine Dauer von zwanzig Jahren ausreichen. Dasselbe ist bei den Mitteln für die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen der Fall, weil dort die Wünsche und die Kosten ebenfalls zunehmen. Diese Mittel werden auch nicht ausreichen, um die anfangs angemeldeten Bedürfnisse abzudecken.

Der Bund - daran muss ich festhalten - muss sich auf die Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi), die wir Ihnen im Januar 2012 vorlegen werden, konzentrieren, also auf eine solide Grundlage aller Ausbauten im öffentlichen Verkehr. Das ist das Hauptanliegen! Dort geht es um sehr viel Geld. Es geht um die flächendeckende Finanzierung der offenen Bahnprojekte. Parallel dazu kommt der Netzbeschluss, mit dem der Bund, wie Sie wissen, von den Kantonen 400 Kilometer Strassen übernimmt, bei denen er neu sowohl den Unterhalt zu bestreiten als auch den Ausbau zu finanzieren hat. Das sind ziemlich grosse Projekte bei beiden Verkehrsträgern, die wir zu finanzieren haben. Wie Sie wissen, sagen viele Kantone mit Hinweis auf den NFA, sie wollten sich an Fabi eigentlich nicht beteiligen.

Weshalb sollen der Bundesrat und das Parlament in dieser Situation sagen, sie seien bereit, das Engagement zugunsten der Städte fortzusetzen, obwohl der Bund da eine einmalige Finanzierung beschlossen hat? Das wäre, Herr Ständerat Luginbühl, sehr gefährlich. Dass Sie als Vertreter eines Standes mit einer grossen Stadt das wollen, ist verständlich; aus Sicht der gesamten Verkehrspolitik und vor dem Hintergrund der Finanzierungsengpässe, die wir so oder so haben, ist es jedoch extrem gefährlich. Ich muss es klar ablehnen.

Ich kenne die Bedürfnisse der Städte. Sie sind materiell in vielen Bereichen akzeptiert, viele Bereiche können wir übernehmen, sei es mit Fabi, sei es mit den Nationalstrassenzufahrten. Aber das muss sauber geplant werden. Die Diskussion hierüber kommt, aber es ist eine finanz- und eine staatspolitische Diskussion. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind gerne bereit, die Sache weiterzustudieren, aber Priorität hat sie nicht.

Nun erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Sie haben für die Armee relativ hohe jährliche Mehrausgaben beschlossen. Wir werden dann sehen, wo wir landen. Auf jeden Fall hat es ein Sparprogramm für alle anderen Departemente zur Folge. Der Bundesrat steht auch zur Armee, aber für Verkehr, Landwirtschaft und Bildung bedeuten solche Mehrausgaben wie üblich Einsparungen, weil die Einnahmen des Staates in den nächsten Jahren wohl kaum wachsen werden, zumal ja eigentlich alle für Steuerreduktionen und nicht für Steuererhöhungen votieren. Im Lichte dieser Beschlüsse liegt das vorliegende Begehren völlig quer in der Landschaft. Ich sage das bei allem Verständnis für die Probleme, auch die Probleme der Agglomerationen. Wenn sich der Bund hier voreilig zusätzlich engagiert, fehlen mir die Mittel.

Sie haben gesagt, das Parlament hätte den Infrastrukturfonds schon einmal gestützt. Ja, mit 850 Millionen Franken, die Sie einfach vom FinöV-Fonds transferiert haben; Sie haben einfach die eine Kasse gefüllt und die andere entleert. Auch das ist natürlich ein Problem; wir werden mit der Fabi-Vorlage dieses Loch beim FinöV-Fonds wieder zu stopfen haben.

Das ist, in aller Deutlichkeit gesagt, die Ausgangslage, die wir im Verkehrsbereich haben. Deshalb muss ich diese Motion ablehnen. Ich verspreche Ihnen aber, Herr Luginbühl, dass wir mit den Städten und den Agglomerationen einen engen Kontakt haben werden. Es besteht Handlungsbedarf, rein verkehrstechnisch gesehen; es braucht ein langfristig funktionierendes System, insbesondere auch für die stark wachsenden Agglomerationen.

Wie das Problem gelöst werden kann, wie die Koordination mit den Bahninfrastruktur-Projekten erfolgen kann, inwiefern die S-Bahnen hier zu alimentieren sind, diese Fragen müssen angegangen werden. Dazu ist es aber noch zu früh; Sie werden sich zuerst mit der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und des Nationalstrassennetzes zu befassen haben. Auch dort werde ich gespannt zusehen, wie Sie die Milliardenbeträge, die dort fehlen, herzaubern werden, denn wir werden gleichzeitig sparen müssen.