Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Es ist aussergewöhnlich, dass ich das Wort noch einmal verlange, aber ich bin verunsichert durch das Votum von Herrn Bundesrat Maurer. Er hat betreffend Ziffer IIbis immer von einem Finanzierungspaket gesprochen. Wir haben hier etwas anderes beschlossen: ein Finanzierungsmodell. Wir sehen auch keine Beschaffungsbotschaft vor. Es geht lediglich um ein Finanzierungsmodell. Deshalb braucht es hier im Übrigen auch eine Zahl. Deshalb funktioniert, meine ich, der Antrag der Minderheit Bieri nicht. Es braucht eine Zahl, damit man überhaupt ein Modell entwickeln kann. Aber wir wollen noch keine Beschaffungsbotschaft. Das Modell kann in meinen Augen sehr vielfältig sein. Es muss nicht nur eine Lösung mit Vorfinanzierung usw. sein, wie sie skizziert worden ist. Für mich liegt sogar der Beschluss des Nationalrates als Möglichkeit drin; das wäre auch ein Finanzierungsmodell. Ich wollte das noch einmal ganz klar festgehalten haben, damit wir hier nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen.