Frick Bruno · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Bei Ziffer II Buchstabe c geht es um die Frage, welches Finanzierungssystem wir wollen. Es geht nicht darum, ob wir eine Armee von 80 000, 100 000 oder 120 000 Angehörigen wollen. Es geht lediglich um das Finanzierungssystem und um die Höhe des Betrags. Lassen Sie mich zusammenfassen: Es liegen drei Systeme vor.

Zunächst zum Bundesrat: Er will 4,4 Milliarden Franken im ordentlichen Budget und eine Sonderfinanzierung für Kampfflugzeuge. Wenn wir von maximal 4 Milliarden Franken ausgehen und das auf zwölf Jahre verteilen, ergibt das rund 350 Millionen Franken pro Jahr. Übers Ganze gerechnet ergeben 4,4 Milliarden plus 0,35 Milliarden Jahresausgaben rund 4,75 Milliarden für die nächsten zwölf Jahre.

Der Nationalrat will den Betrag auf 5 Milliarden Franken erhöhen, sieht aber eine All-inclusive-Lösung vor: Die Schliessung der Rüstungslücken und die Kampfflugzeuge sind inbegriffen.

Unser Rat sieht 5 Milliarden Franken jährlich für die normalen Ausgaben - das heisst für die normalen Investitionen und den Betrieb - plus 5 Milliarden Franken für die Mängelbehebung und die Kampfflugzeuge vor. Das ergibt rund 400 Millionen Franken pro Jahr. Heute sind wir der Meinung, dass wir den Betrag für die Kampfflugzeuge von 5 Milliarden auf 4 Milliarden Franken reduzieren können. Warum? Die Offerten wurden zu einem Eurokurs von Fr. 1.60 gerechnet. Heute liegt der Kurs um einen Viertel tiefer. Bestellt wird zum heutigen Eurokurs. Die höchste Offerte ist eine Offerte in Euro, das wissen wir. Also können wir den Betrag von 5 Milliarden auf 4 Milliarden Franken reduzieren, ohne substanzielle Abstriche machen zu müssen.

Wenn die gesamten Ausgaben geglättet werden, sind es nach der Fassung des Ständerates etwa 5,4 Milliarden Franken. Der grosse Unterschied zwischen unserer Lösung und jener des Nationalrates liegt darin, dass wir klar zwischen dem jährlichen Betrieb und den jährlichen Investitionen auf der einen Seite und der Beschaffung der Kampfflugzeuge und der Schliessung der Ausrüstungslücken auf der anderen Seite unterscheiden. An diesem Konzept, das wir beschlossen haben, ändern wir nichts, daran halten wir fest. Die Anträge der Minderheiten Hêche und Bieri betreffen Detailfragen. Demgegenüber möchten die Herren Lombardi und Büttiker mit ihren Einzelanträgen das System des Nationalrates übernehmen.

Nun, worin liegt der Unterschied zwischen der Fassung des Nationalrates und jener des Ständerates bezüglich der Finanzierungshöhe? Der Nationalrat will gesamthaft 5,0 Milliarden, der Ständerat etwa 5,3 bis 5,4 Milliarden Franken. Mit anderen Worten: Wie kann der Nationalrat etwa 500 Milliarden Franken einsparen? (Zwischenrufe: Millionen!) Danke, Sie haben den Aufmerksamkeitstest bestanden, Sie hören mir immer noch zu. (Heiterkeit) Wir haben das VBS aufgefordert, uns aufzulisten, wie jedes Jahr 400 bis 500 Millionen Franken eingespart werden können. Wir haben eine Liste mit Möglichkeiten für solche Einsparungen erhalten. Es besteht die Möglichkeit, die Ausrüstungslücken nur zu einem kleinen Teil zu schliessen. Sodann besteht die Möglichkeit einer früheren Ausserbetriebnahme von Systemen, einer Reduktion der Infrastruktur, d. h. vor allem der Schliessung von Waffenplätzen und Einrichtungen in den Kantonen. Es bestehen noch andere Möglichkeiten. Das würde erlauben, etwa 400 bis 500 Millionen Franken jährlich einzusparen.

Nachdem wir - um es bildlich zu sagen - ins Feld gezogen sind, um den heutigen Zustand zu beseitigen, die ungenügend ausgerüstete Armee weiterzuführen, entspricht dieser Ansatz nicht unserem Ziel. Darum halten wir, zumindest für diesen Durchgang, an unserem Beschluss fest. Wir wissen aber, dass im VBS gerechnet wird, nämlich bezüglich der Frage, wie man es anstellen müsste, dass trotz des Beschlusses des Nationalrates keine substanziellen Abstriche [PAGE 880] nötig wären. Da gibt es Möglichkeiten, aber das Ergebnis der Rechnung liegt uns noch nicht vor. Sehen Sie, zum Ersten gibt es Rüstungskreditrückstände, die rund 500 Millionen Franken betragen. Zum Zweiten - wenn nach der Lösung des Nationalrates bereits ab 2013 5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, obwohl die Armee erst 2016 neu ausgestattet ist - sind jedes Jahr nochmals etwa 600 Millionen Franken verfügbar, mit denen man die Flugzeuge bezahlen und frühzeitig Rüstungsmängel beseitigen könnte. Das sind Möglichkeiten, die durchaus realistisch sein können. Dem tragen die Anträge Büttiker und Lombardi Rechnung.

Wir aber glauben, dass die Zeit noch nicht reif ist, wir haben die Zahlen noch nicht. Wenn sie bis nächste Woche da sind - wir sind in einem evolutiven Prozess, in dem gearbeitet wird -, dann ist eine Möglichkeit die, dem Nationalrat zu folgen. Heute aber fehlen uns die Grundlagen. Ich wiederhole, dem Nationalrat zu folgen ist eine Möglichkeit. Wir entscheiden aber heute nach dem heutigen Wissen, nach den heutigen Fakten.

Nun lassen Sie mich noch eine Frage beantworten: Wie stellen wir diese 600 Millionen Franken zur Verfügung? Bedingt das Abstriche bei den anderen Departementen, beim Sozialen, bei der Bildung usw.? Tatsache ist, dass das Budget des Bundes sich jedes Jahr, auch aufgrund der Finanzrichtlinien, die wir in der Verfassung haben, um etwa 2 Milliarden Franken vergrössert. Wenn wir nun ab 2013 oder 2015 von dieser jährlichen Vergrösserungstranche einmal 600 Millionen fürs Militär, für die Verteidigung nehmen, dann ist das nach Auffassung der Kommission vertretbar. Die Verteidigung hat in den letzten zwanzig Jahren massivste Abstriche zugunsten des übrigen Bundeshaushaltes gemacht. Wir erachten es als vertretbar, dass einmal ein Teil der jährlichen Erhöhung, in der Grössenordnung eines Drittels, für die Erhöhung der Sicherheit verwendet wird.

Damit schränken wir das Wachstum der andern Departemente nicht grundsätzlich ein, und vor allem nimmt das VBS keinem andern Departement Geld weg; das zu wissen ist entscheidend. Aber der Zuwachs wird für einmal in höherem Masse der Landessicherheit und in etwas kleinerem Masse dem anderen zugesprochen. Wir erinnern uns, dass wir dieses Jahr für die Entwicklungshilfe einen höheren Betrag vorgesehen haben, dass wir die Beträge für Forschung und Bildung massiv erhöht haben - zu Recht. Aber jedes Jahr soll seine Prioritäten haben.

Damit habe ich die Fassung der Kommission erläutert. Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Anträge begründen zu lassen, sodass ich vor der Abstimmung über die einzelnen Punkte nochmals das Wort erhalte.