Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Obschon es hier im Kern um die Finanzierungsfrage geht, hat Ihre Finanzkommission - wie in Differenzbereinigungsverfahren üblich - nicht getagt. Ich spreche also in meinem eigenen Namen und kann jetzt nicht im Namen der Finanzkommission sprechen.

Ich mache eine Vorbemerkung: Auch ich bin für eine glaubwürdige Armee, und ich bin auch der Meinung, dass die damit verbundenen Kosten der Preis für unsere Unabhängigkeit sind. Diesen Preis bin ich auch bereit zu zahlen.

Jetzt aber zum Finanziellen: Die Ausgaben der Armee umfassen Betriebs- und Investitionsausgaben und werden normalerweise im Rahmen von Ausgabenplafonds der Armee über das ordentliche Budget finanziert. Ich könnte sagen: So weit, so gut, das war ja bisher so. In den letzten Jahren hatten wir aber die für mich nicht immer verständliche Situation, dass die Armee über Ausrüstungslücken bei vielen Einheiten klagte, vorhandene Ausgabenplafonds aber gar nicht ausschöpfte. Eine flexible Umsetzungsplanung sollte ja eigentlich gerade für die Armee keine Unbekannte sein.

Wir hatten also bisher so etwas wie das sogenannte All-inclusive-Modell Nationalrat. In meinen Augen hat sich das zumindest in den letzten Jahren aber nicht bewährt. Jetzt liegen zwei Modelle mit den Zielen 100 000 Dienstpflichtige, Tiger-Teilersatz - also neue Kampfflugzeuge - und Beseitigung der Ausrüstungslücken vor; die Zielsetzungen sind eigentlich in beiden Modellen die gleichen. Der Nationalrat will eine Botschaft bis Ende 2012 und eine Finanzierung mit einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ab 2013; es wurde gesagt.

Diese Zielsetzungen, die ja nicht bestritten sind, sollen alle zusammen finanziert werden. In einer neuen Ziffer kommt beim Nationalrat dann noch die Bestimmung hinzu, der Plafond werde durch Verkäufe erhöht. Ich bin der Meinung, dass das finanzpolitisch so sicher nicht geht. Es könnte höchstens so sein, dass der Plafond allenfalls auch über Verkäufe finanziert wird, aber das wäre dann auszuweisen. Wir können ja nicht in einem Bereich des Bundeshaushaltes erlauben, dass man Zusatzeinnahmen generiert, indem man Dinge, die dem Bund gehören, verkauft.

Zu den Anträgen der Kommission: Die Botschaft für die Finanzierung der 100 000er-Armee wird hier bis Ende 2013, also ein Jahr später, verlangt. Bis Ende 2012 - das ist das gleiche Datum wie beim Nationalrat - soll eine Botschaft für ein besonderes Finanzierungsmodell für die Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen im Betrag von maximal 4 Milliarden Franken und für die Schliessung von Ausrüstungslücken im Betrag von maximal 1,2 Milliarden Franken vorgelegt werden.

Es wurde gesagt, und das scheint mir auch ganz wichtig zu sein: Der Bundesbeschluss ist ein Planungsbeschluss und noch kein Beschluss für Ausgaben. Ich betone das auch noch einmal, weil ich in der letzten Runde, in der Sommersession, das Gefühl hatte, es sei zumindest der Öffentlichkeit nicht ganz klar gewesen, dass dem so ist.

Die Mehrheit Ihrer SiK legt jetzt, mit diesen 4 Milliarden Franken für den Flieger, bei den Investitionen Kostendächer fest. Das sind aber Kostendächer für die Planung, und aus meiner Sicht kann das zweckmässig sein. Auch damit hat man noch keinen Preis festgelegt, aber man sagt, ihr könnt planen, und das ist die obere Grenze für diese Planung. Die finanziellen Auswirkungen könnten frühestens - da gibt es kaum Differenzen - im Voranschlag 2013 und in der Finanzplanung 2014-2016 aufgenommen werden. [PAGE 883]

Jetzt noch zum Gesamtkontext: Grob rechnet man aktuell gemäss Finanzplanung für das nächste Jahr mit Ausgaben von etwa 64 Milliarden Franken - ich nenne nur runde Zahlen - und für die folgenden Jahre, es wurde angedeutet, jedes Jahr mit etwa 2 Milliarden Franken mehr. Gemäss jetziger Planung sind wir im Jahr 2015 also bei Ausgaben im Umfang von etwa 70 Milliarden Franken. Wir haben gemäss Planung, ohne diese neuen Ausgaben der Armee, jeweils knapp positive Rechnungen.

Im nächsten Jahr haben wir nach der heutigen Planung, wenn man die Schuldenbremse, also die strukturellen Saldi, in Betracht zieht, noch Spielraum im Umfang von etwa 470 Millionen Franken. Dieser Betrag nimmt in den Folgejahren sukzessive ab - bis zu 70 Millionen Franken im Jahr 2015. Das heisst zusammengefasst Folgendes: Wenn wir jetzt gemäss heutiger Planung jährlich 600 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben wollen, ist dies eine grosse Herausforderung; das muss man so sagen. Der Planungsbeschluss ist aber das richtige Instrument - es muss jetzt eben Klarheit geschaffen werden, auch im Hinblick darauf, dass dann daraus eine Botschaft wird. Es muss zum Beispiel geklärt werden, was die neuen Kampfflugzeuge effektiv kosten, und zwar bezogen auf die Budgets. Denn es hängt sehr davon ab - das zu sagen ist nicht besonders originell, aber es ist einfach wahr -, in welcher Zeit diese Flugzeuge beschafft und bezahlt werden sollen. Da unterstütze ich grundsätzlich die Lösung der Mehrheit, welche ein besonderes Finanzierungsmodell verlangt und damit transparent ist - und in meinen Augen auch einen schnellen Finanzierungsstart zulässt, wenn man das haben will.

In Bezug auf die Währungssituation und die Kompensationsgeschäfte für die schweizerische Wirtschaft - ich will das Gesagte nicht wiederholen - bin ich der Meinung, dass man auch auf diesem Weg zügig vorwärtsmachen kann, wenn man es richtig macht und ein klares und zweckmässiges Modell benützt. Dieses Modell hat sich natürlich in die mittel- und langfristige Finanzplanung einzufügen. Ihre Finanzkommission wird sich im Oktober mit einer Langfristperspektive der Bundesfinanzen beschäftigen. Ich habe es erwähnt: Mit und ohne diese zusätzlichen Ausgaben für die Armee gehen wir vermutlich auf finanziell schwierigere Zeiten zu - mit den zusätzlichen Ausgaben wird das natürlich noch etwas verstärkt. Ich will damit sagen, dass wir auch das in eine Gesamtsicht einbetten können müssen.

Beim anderen Element im Beschluss des Ständerates, nämlich bei der Finanzierung der 100 000er-Armee - erlauben Sie, dass ich das so salopp formuliere -, die bis Ende 2013 vorliegen soll, ist es wichtig, dass man die im Armeebericht angetönten Sparmassnahmen genau umschreibt, bewertet und dann auch mit Einsparungen in Schweizerfranken quantifiziert. Ich habe das Protokoll noch einmal angeschaut; Herr Bundesrat Maurer hat am 1. Juni ausgeführt, dass man an der Auflistung der Sparmassnahmen sei und dass auch innerhalb der Verwaltung, innerhalb des VBS gespart werden müsse. Es wurde konkret erwähnt, dass bis zu 2500 Stellen abgebaut werden müssen, und es wurde auch auf allfällige Probleme, die das für Randregionen mit sich bringen könnte, hingewiesen. 2500 Stellen, das dürfte - sehr salopp gesagt - durchaus 300 Millionen Franken ausmachen. Ich meine, dass man jetzt konkret aufzeigen muss, wie das geht und was das bedeutet, damit wir auch darüber entscheiden können. Ohne dass ein Teil der Mehrkosten dieses Bundesbeschlusses durch das VBS selbst kompensiert wird, geht es aus meiner Sicht nicht.

Ich muss sagen, ich bin eigentlich enttäuscht - ich bin nicht Mitglied der SiK -, dass nichts Konkretes auf dem Tisch liegt. Der Herr Kommissionspräsident hat gesagt: "Wir" - ich nehme an, die Mitglieder der SiK - "wissen aber, dass im VBS gerechnet wird". Er hat dann aber auch noch gesagt: "... wir haben die Zahlen noch nicht." Ich muss ehrlich sagen, dass ich als Nicht-SiK-Mitglied nicht einmal weiss, wie gerechnet wird - geschweige denn, was herauskommt. Ich sage einfach, dass wir die Zahlen haben müssen, wenn wir solche Entscheide fällen.

Das Modell des Ständerates ist nach meiner Ansicht, mindestens bei der bisherigen Umsetzung, das bessere. Ich stimme ihm zu und unterstütze die Mehrheit - aber wie gesagt, wir brauchen jetzt definitiv verlässliche Zahlen.