Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Die Differenz bei Absatz 6 zur Reziprozität ist aus Sicht des Bundesrates nicht problematisch, weil es schon heute so ist, dass das Bundesamt für Verkehr bei Verhandlungen selbstverständlich die Reziprozität berücksichtigt. Aber, und das ist vielleicht dann die Antwort an Frau Nationalrätin Teuscher, es ist ein Berücksichtigen. Es ist nicht so, dass das eine zwingende Kondition wäre, um einen Vertrag abzuschliessen oder nicht, sondern es ist ein Element unter vielen. Deshalb lautet unsere Position: Es braucht diese Bestimmung nicht im Gesetz, weil es eine von verschiedenen Konditionen ist, die für die Verwaltung im Rahmen von Verhandlungen ohnehin wichtig sind. Deshalb ist es für mich politisch nicht wahnsinnig problematisch, wenn Sie es im Text belassen, aber es ist immer nur einer von verschiedenen Punkten, die Verhandlungsgegenstand sind.

Wenn Sie also der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, unterstützen Sie damit als Gesetzgeber das, was heute schon Usanz ist.