Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Sie haben jetzt meine Ausführungen ziemlich eigenständig interpretiert, Herr Nationalrat. Wir haben gesagt, dass die Selbstdeklaration heute die Regel ist, dass es ganz schwierig ist, den Herkunftsnachweis gesetzlich zu verlangen, weil sehr oft verschiedene [PAGE 1908] Lieferanten dazwischenstehen und andere Staaten ebenso souverän sind wie die Schweiz. Das müssen Sie schon respektieren: Die Schweiz kann nicht immer das Mass aller Dinge sein, sondern es sind auch die Mitwirkungsrechte anderer Staaten zu berücksichtigen. Insofern habe ich klar gesagt: Lassen Sie uns abklären und analysieren, was überhaupt geht, wo wirklich noch ein Problem liegt, wenn jetzt sogar die Axpo selber auf Lieferungen aus Majak verzichtet.

Insofern führt die logische Kette der Ausführungen zur Ablehnung der Motion. Wir bleiben am Ball, wir werden Ihnen diesen Bericht liefern, aber offen im Hinblick auf das Ergebnis und nicht so, dass wir heute schon sagen, man werde zwingend das Gesetz anpassen müssen.