von Graffenried Alec · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Joder, Sie haben gesagt, wenn eine Verwaltungsstelle ein Gesetz kontrolliere, dann sei sie höher gestellt als das Volk. Jetzt haben wir bereits die Verfassungsgerichtsbarkeit für Verordnungen des Bundesrates. Wenn also eine Verwaltungsstelle eine Verordnung kontrolliert, ist sie dann höher gestellt als der Bundesrat?