Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einen Geschäftsbericht verlangen können. Die Mehrheit möchte dies für Gesellschafter möglich machen, die 20 Prozent des Grundkapitals vertreten. Die Minderheit möchte es für Gesellschafter möglich machen, die 10 Prozent des Grundkapitals vertreten. Man kann diese Zahl weitgehend willkürlich festlegen, oder man kann diese Hürde wissentlich so ansetzen, dass sie faktisch kaum mehr übersprungen werden kann. Einen griffigen Minderheitenschutz aber gibt es nur, wenn die Hürde tiefer angesetzt wird, und 10 Prozent sind trotzdem [PAGE 1935] schon eine erhebliche Hürde. Aber wenn Sie der Mehrheit folgen, kann nicht mehr von Minderheitenschutz gesprochen werden.

Ich ersuche Sie daher im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit zu folgen.