Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Minderheitsantrag Jositsch zuzustimmen. In der Tat geht es hier um eine [PAGE 1949] weitere Kernregelung. Die Minder-Initiative will ja diese goldenen Fallschirme abschaffen, Sie wollen sie letztlich durch die Hintertüre wieder einführen. Das schwächt den Gegenvorschlag, das macht ihn eigentlich gar nicht mehr zu einem Gegenvorschlag, sondern nur noch zu einem Aufweichvorschlag.

Sie müssen Farbe bekennen! Entweder sind Sie für Vorauszahlungen und Abgangsentschädigungen, oder Sie sind dagegen, aber Sie können das nicht von Eventualitäten abhängig machen. Sie können diese auch nie so genau umschreiben, dass sinnvolle Kriterien aufgestellt werden können und dass festgelegt werden kann, wann solche Vorauszahlungen zulässig sein sollen. Deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber hier Schranken setzt und eingreift. Dem wird man entgegenstellen, das widerspreche unserem System, es brauche in diesem Bereich eine Autonomie der Gesellschaften. Aber wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat. Es war ja in den letzten fünfzig Jahren gängige Praxis, dass der Gesetzgeber es unterliess, materiell in die Beschlüsse der Aktiengesellschaften einzugreifen, und weil keine Regulierung vorhanden war, haben wir diese überbordenden Abgangsentschädigungen. Im luhmannschen Sinne müsste man sagen, die Autopoiesis des Systems habe eben zu einer Überdominanz dieses ökonomischen Selbstlaufes geführt und es brauche jetzt die Irritation des Gesetzgebers, damit dieser Selbstlauf der Vorauszahlungen und Abgangsentschädigungen gestoppt werde.

Genau aus diesem Grunde müssen Sie dem Antrag der Minderheit Jositsch folgen.