Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Es geht hier um ein zentrales Element der Abzocker-Initiative respektive um die Frage, ob wir einen griffigen Gegenvorschlag machen wollen oder nicht. Thema sind Abgangsentschädigungen und Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden sollen. Es besteht Konsens, dass es sich dabei um Entschädigungsformen handelt, die ein grosses Missbrauchspotenzial in sich bergen. Es besteht daher auch Konsens, dass diese grundsätzlich unzulässig sein sollen. Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen möchte aber Schlupflöcher schaffen, die dieses grundsätzliche Verbot aushöhlen. Die Minderheit und der Ständerat möchten Ausnahmen vom Prinzip von einer qualifizierten Zustimmung der Generalversammlung abhängig machen. Ein entsprechender Entscheid soll gemäss Minderheit als wichtiger Beschluss im Sinne von Artikel 704 ergehen; die Mehrheit möchte das nicht. Die Mehrheit sieht ausserdem vor, dass solche Entschädigungen im Voraus auch generell im Vergütungsreglement geregelt werden können. Auch dagegen wehrt sich die Minderheit zusammen mit dem Ständerat.

Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, machen Sie den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative in einem wesentlichen Teil zur Mogelpackung und löchern ihn. Die Minderheit schlägt Ihnen zusammen mit dem Ständerat eine griffige und klare Lösung vor, die Ausnahmen zulässt, diese aber mit erhöhten Anforderungen versieht.

Ich beantrage Ihnen daher, der Minderheit zuzustimmen.