Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Wenn man sich das Budget 2012 vor Augen führt, stellt man zuerst einmal fest, dass wir gegenüber der Rechnung 2010 wiederum eine Ausgabensteigerung um 8,2 Prozent vorgesehen haben. Der Staat wuchert also wieder schneller, als unsere Volkswirtschaft wächst, und das ist gerade heute problematisch, denn es ist ja letztlich dann die Privatwirtschaft, die diesen wachsenden Staat finanzieren muss. Und Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Wirtschaft vor einer Rezession steht. Die Währungsprobleme und der Konjunktureinbruch in den Exportländern werden dazu führen, dass die Privatwirtschaft Ertragseinbrüche und Personalabbau verzeichnen wird. Dies steht ganz im Gegensatz zur Entwicklung beim Bundespersonal, das sich weiterhin über Lohnsteigerungen freuen darf, und die Arbeitsplätze sind ja so gut wie gesichert. Nun, einmal mehr wird der gesamte bevorstehende Konjunktureinbruch auf dem Buckel der Privatwirtschaft erfolgen, und das finde ich unfair. [PAGE 1964]

Bis jetzt haben wir ja Glück mit unseren Staatsrechnungen gehabt, dass die Einnahmen immer reichlich gesprudelt sind. Aber es wird in den nächsten Jahren kaum mehr so positive Überraschungen geben. Wenn ich auf die letzten zwölf Jahre zurückblicke, in denen ich im Parlament gewesen bin, so habe ich eigentlich noch nie so grosse Abweichungen gesehen zwischen den Annahmen für das Budget im Frühjahr - Bruttosozialproduktwachstum 1,5 Prozent, Teuerung 0,7 Prozent - und dem, was heute die Prognoseinstitute vorhersagen, nämlich eine leichte Rezession von vielleicht einem halben Prozent. Selbst die Nationalbank geht von einer leichten Deflation aus. Wir haben also eine Differenz von etwa 3 Prozentpunkten zwischen den Annahmen und den wahrscheinlichen Realitäten, und Sie wissen aus den letzten Jahren, dass das dann etwa 1,5 Milliarden Franken Mindereinnahmen bedeutet. Das muss nicht unbedingt schon im Jahr 2012 alles eintreffen, aber spätestens 2013 werden die Einnahmen sinken, weil wir eben eine schlechte Wirtschaftslage haben.

Interessant ist auch, dass der Bund selber, das Seco, immer erst dann mit den aktuellen Prognosen kommt, nämlich am 13. Dezember, wenn wir das Budget bereits behandelt haben. Wenn wir dann wieder Defizite haben, werden wir uns wieder verschulden müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern endlich mal etwas Klartext gesprochen: Wer auf Pump lebt, der verspielt seine Zukunft. Das kann ich nur unterschreiben. Viele hier im Saal glauben, wir seien tatsächlich sehr viel besser als unsere EU-Nachbarn. Aber das stimmt leider nur bedingt; denn vieles, was in diesen Ländern über die Staatsrechnung läuft, läuft bei uns neben der Staatsrechnung einher. Ich denke hier an die AHV, an die Krankenkassen und an andere Zwangsabgaben, wie beispielsweise jene für Fernsehen und Radio. Es gibt auch Langfriststudien der Ratingagenturen, die die Schweiz gar nicht in einem so hellen Licht sehen wie wir. Wenn man nämlich die Altersvorsorge, die Kranken- und die Pflegeversicherungen einbezieht, die wir zum Teil nicht finanziert haben, dann sind auch wir gar nicht so gut positioniert, wie wir das glauben.

Für 2012 haben wir einen Überschuss budgetiert; ich bin aber unzufrieden. Damit wir die bevorstehenden Unsicherheiten überwinden können, hätten wir einen viel höheren Überschuss budgetieren müssen.

Was die längerfristige Finanzierung anbetrifft, bin ich der Meinung, dass wir drei Schwerpunkte setzen müssten: Im Steuerwesen sind die Unternehmenssteuern zu senken, am liebsten auf null, damit die Arbeitsplätze auch gesichert sind. Die Altersvorsorge muss entlastet werden, denn die Tiefzinspolitik der Notenbank entlastet zwar unsere Staatsrechnung, schafft aber gleichzeitig die noch grösseren Probleme bei unseren Altersvorsorgewerken. Die Schuldenbremse muss durch eine Beschränkung der Ausgaben ergänzt werden. Am liebsten wäre mir hier eine Beschränkung auf einen Wert, der dem Bevölkerungswachstum plus Inflation entspräche.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum konkreten Budget, was die Entwicklungshilfe anbetrifft: Ich stelle einfach fest, dass wir Entwicklungshilfe an Länder gewähren, die - im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt - ein Mehrfaches von dem für ihre militärische Rüstung ausgeben, was wir ausgeben. Wir finanzieren indirekt somit die Rüstung dieser Entwicklungsländer. Das finde ich einen Unsinn.