Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Voranschlag 2012 und dem Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 zu. Wir erkennen im Budget 2012 eine solide Arbeit, allerdings ohne klaren Fokus.

Erstens zur soliden Arbeit: Die Einnahmen im kommenden Jahr steigen gegenüber dem Voranschlag 2011 etwas stärker an als das Bruttoinlandprodukt, vor allem die Mehrwertsteuer um 1,1 Milliarden und die direkte Bundessteuer um 1,2 Milliarden Franken. Mit solchen Vorgaben glauben wir ohne Einschränkung an eine weiterhin leistungsfähige, wachsende Wirtschaft, machen doch diese beiden Einnahmen, die Mehrwertsteuer mit 20 Milliarden und die direkte Bundessteuer mit etwas weniger als 20 Milliarden Franken, nicht weniger als zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus.

Zweitens ist das Budget 2012 Ausdruck solider Arbeit, weil die Ausgaben etwas weniger stark ansteigen als die Einnahmen. Das grösste Ausgabenwachstum haben wir im Bereich Beziehungen zum Ausland. Diese Position wächst gegenüber dem laufenden Budget um 7 Prozent, die Entwicklungshilfe sogar um 8,6 Prozent. Das Wachstum gegenüber dem Budget 2011 beträgt bei Bildung und Forschung 5,6 Prozent und beim Verkehr 4,7 Prozent. Absolut gesehen ist die Veränderung bei der sozialen Wohlfahrt, dem grössten Block unserer Ausgaben, mit rund 600 Millionen Franken am grössten, prozentual gesehen sind es 2,9 Prozent. In diesem Bereich enthalten sind auch die Positionen mit den grössten Einzelausgaben unserer Staatsrechnung: die AHV samt Ergänzungsleistungen mit etwa 8,3 Milliarden und die IV mit Ergänzungsleistungen mit etwa 4,3 Milliarden Franken. Rückläufig ist das Budget 2012 gegenüber dem Budget 2011 einmal mehr nur im Bereich der Landesverteidigung mit minus 5,9 Prozent.

Drittens ist für uns dieses Budget eine solide Arbeit, weil die finanzpolitische Stabilität des Bundeshaushalts auch im kommenden Jahr gewahrt bleibt.

Viertens ist das Budget solid, weil die Vorgaben zur Schuldenbremse bei erneut sinkenden Schulden eingehalten werden.

Ein solches Budget ist die Folge einer guten Zusammenarbeit zwischen Parlament, insbesondere den Finanzkommissionen, und der Verwaltung, speziell der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle, und natürlich insbesondere auch mit der Departementsvorsteherin, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese solide Arbeit, welche dem Voranschlag 2012 zugrunde liegt, führt zu einer hervorragenden finanzpolitischen Ausgangslage der Schweiz im globalen Umfeld. Bereits zum sechsten Mal veranschlagen wir einen ausgeglichenen Finanzhaushalt - dies dank einer Schuldenbremse, um die uns jetzt ganz Europa beneidet und die dort in Windeseile eingeführt werden soll. Diese Spitzenposition der Schweiz, die im Wesentlichen unter Führung von freisinnigen Finanzministern erreicht wurde, müssen und wollen wir auch in Zukunft erhalten.

Halten wir uns Folgendes vor Augen: Ein Bundeshaushalt im Gleichgewicht ist die zwingende Voraussetzung, um dem Parlament und der Politik das Setzen von Prioritäten überhaupt erst zu ermöglichen. Ob massiv höhere Entwicklungshilfe oder Investitionen in die Sicherheit unseres Landes mit neuen Kampfflugzeugen: Nur ein gesunder, ausgeglichener Staatshaushalt gibt uns überhaupt die Handlungsfreiheit, um solche Akzente setzen zu können. Genau darin liegt die wirkliche Qualität eines Voranschlags.

Wo liegt denn nun angesichts der soliden Arbeit der erwähnte unklare Fokus? Zunächst: Die Wirtschaftsaussichten für die kommenden Monate und Jahre sind düster. Unsere Wirtschaft leidet bereits unter Frankenstärke und Exportabschwächung. Die Wirtschaftskonjunktur gerät auch in der Schweiz unter massiven Druck. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet, und ganze Branchen drohen an andere Standorte zu ziehen, ins Ausland zu verschwinden. Das Einzige, was Hochkonjunktur feiert, sind angekündigte Fitnesskuren in Form von Kostensparprogrammen und Produktivitätserhöhungen.

Angesichts dieser Perspektiven kann es nicht genügen, dass wir uns hier im Bundeshaus beim Voranschlag 2012 lediglich auf die Einhaltung der Schuldenbremse beschränken und ohne Rücksicht auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage die Bundesausgaben weiter ansteigen lassen. Eine Erhöhung der Bundesausgaben im kommenden Jahr ist weder ein überzeugender Beitrag des Bundes an die Krisenbewältigung noch ein solidarisches Zeichen für die unter der Frankenstärke leidende Privatwirtschaft noch ein seriöser Beitrag zur Fortsetzung des Erfolgsmodells Schweiz. Behalten wir doch vielmehr im Fokus, dass ein Wachstum der öffentlichen Kosten und des Staatsaufwandes den Druck auf neue Steuern, zusätzliche Gebühren und höhere Abgaben verstärkt und damit auch die Kaufkraft senken und den Druck auf Löhne und Einkommen deutlich steigern wird.

Nehmen Sie, geschätzte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, bitte zur Kenntnis, dass jedes Wachstum der Staatsausgaben neue Belastungen für die Wirtschaft bedeutet. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken, brauchen wir zwingend Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor. Wer also den Fokus auf eine Good Governance der Politik legen will, muss eine solidarische, rücksichtsvolle Entwicklung der öffentlichen Ausgaben fordern. Dazu gehört eben auch ganz zentral die immer wieder hinausgeschobene Aufgabenüberprüfung. Wer eine Führungsrolle der Politik reklamiert, muss bereit sein, dem öffentlichen Haushalt eine Vorbildfunktion zuzuweisen.

Für die Mehrheit unserer Fraktion entspricht ein Anstieg der Personalkosten des Bundes um über 160 Millionen Franken oder über 3 Prozent im kommenden Jahr angesichts der sich verschlimmernden Lage der Wirtschaft einer verkehrten Optik. Dieses Ausgabenwachstum ist zu hoch und nicht angemessen. Deshalb unterstützen wir den Antrag auf Reduktion des Personalaufwandes um 150 Millionen Franken. Es ist unsere klare Absicht, dass die einzelnen Departemente ihre Kürzungen und ihre Entscheide, wo sie einen Sparbeitrag erbringen wollen, selber bestimmen können.

Auch im Voranschlag 2012 vernebelt die verdeckte Fremdfinanzierung neugeschaffener Stellen die Kostensituation. Personalausgaben werden als haushaltneutral, Stellen als gegenfinanziert ausgewiesen, als ob es sich um etwas [PAGE 1961] anderes als ganz einfach um gestiegene Kosten handeln würde, für die auch jemand aufkommen muss. Machen wir uns nichts vor: Die Verrechnung von öffentlichen Personalkosten an Dritte und die Finanzierung solcher Aufstockungen aus Abgaben belasten zwar den Steuerzahler nicht direkt, aber in jedem Fall indirekt, über höhere Gebühren und Abgaben. Es ist eine verfehlte, weil unehrliche Betrachtung, über die Haushaltneutralität den Eindruck entstehen zu lassen, es würden mit zusätzlichen Stellen keine Kosten entstehen. Als Beispiel sei hier nur das UVEK genannt, das für 2012 nicht weniger als zwanzig solcher zusätzlicher gegenfinanzierter Stellen in einem Gesamtbetrag von immerhin 3,6 Millionen Franken schafft.

Nach der Einschätzung der FDP/die Liberalen bedeutet der Voranschlag 2012 einen Wendepunkt, weil die Zeit der positiven Überraschungen mit Rechnungsüberschüssen, höheren Einnahmen und Verrechnungen bei der Verrechnungssteuer vorüber sein wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, mit einem von der Vergangenheit geprägten Blick in die finanzpolitische Zukunft zu schauen. Das Budget 2012 muss für die FDP/die Liberalen zwingend zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in unserem Land beitragen, muss darauf ausgerichtet sein, Belastungen für Bürger und Wirtschaft in Form von Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen zu reduzieren und Innovationen zu fördern. Mit dem Voranschlag 2012 wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsplätze stärken, nicht den Staat. Wir wollen keine Ausdehnung des Staates, sondern gute Rahmenbedingungen für unsere Bürgerschaft und zur Bewältigung der schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten. Eine solide Arbeit ist mit dem Voranschlag 2012 vollbracht. Schärfen wir nun unseren Fokus, indem wir das Ausgabenwachstum begrenzen!

Unsere Fraktion wird die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, mit folgenden zwei Ausnahmen, bei denen wir dem Bundesrat folgen: erstens bei der Exportförderung und zweitens bei den Zulagen für die Milchwirtschaft. Die Begründung werden wir bei der Behandlung der einzelnen Anträge geben.