Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier namens der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und diesen Kürzungsantrag bei den internationalen Organisationen abzulehnen.

Wir würden mit dieser Kürzung die Stellung der Schweiz im internationalen Umfeld sehr deutlich schwächen. Es geht nicht nur um das internationale Genf, für das wir alles Interesse haben, dass es sich weiterhin als ein Zentrum der Weltgemeinschaft profilieren kann. Es geht vor allem auch um gesetzliche Verpflichtungen, um Verträge, die mit dieser Kürzung nicht mehr eingehalten werden könnten.

Wir werden uns in Zukunft noch vermehrt in internationalen Organisationen einbringen müssen. Wir werden in Zukunft noch vermehrt unseren Standpunkt aktiv und deutlich vertreten müssen. Das geschieht in diesen internationalen Organisationen. Dort haben wir ein bewährtes Forum, wo wir unsere Sonderstellung einbringen können. Ich möchte nur daran erinnern: Es gibt heute ausser der Schweiz praktisch kein Industrieland mehr, das ein Gläubigerland ist. Das ist eine ganz spezielle Interessenlage, der wir z. B. im Internationalen Währungsfonds, aber auch bei ganz anderen Organisationen vermehrt Rechnung tragen müssen. Deshalb bitte ich Sie, hier von einer Kürzung abzusehen, um nicht unsere Stellung in den internationalen Organisationen zu schwächen.

Noch ein letztes Wort: Es könnte jetzt vielleicht der Eindruck entstehen, dass angesichts der Frankenstärke diese Beiträge ohnehin zurückgehen müssen. Das ist natürlich in einem beträchtlichen Ausmass der Fall. Ich erinnere an die Uno-Mitgliedschaftsgebühren; die sind von 130 Millionen im Voranschlag 2011 auf jetzt 93 Millionen Franken gesunken, dies aufgrund eines für uns günstigeren Wechselkurses. Glauben Sie hier nicht, man würde einfach zusätzlich aufstocken, sondern es geht um die Einhaltung unserer vertraglichen Verpflichtungen.

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