Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Der Antrag betreffend den Beratungsaufwand beim Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ist ja ein Antrag, der bereits einmal in der Fragestunde zur Diskussion stand; Frau Roth-Bernasconi hat ihn damals schon gestellt. Sie möchte eine Aufstockung, eigentlich eine Verdoppelung des Beitrags. Es ist so, wie sie zu Recht damals schon geltend gemacht hat, dass die Stichkontrollen im Umfang von 1 Prozent etwas wenig sind. Es stellt sich einfach bei der Intensivierung dann auch die Frage der Relation von Nutzen und Kosten.

Heute ist es so, das ist sicher bekannt, dass das Gleichstellungsbüro den Unternehmen auf seiner Internetseite ein Tool zur Verfügung stellt, mit dem diese überprüfen können, ob die Lohngleichheit eingehalten wird. Es ist auch so, dass dort, wo Unternehmen sich nicht an die Lohngleichheit halten, sie gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen einschneidende Sanktionen zu gewärtigen haben. Wenn man sich nicht an die Vorgaben hält, wenn also Lohndiskriminierungen stattfinden und man gleichzeitig bei öffentlichen Beschaffungen mitmacht, dann kann es bis zum Widerruf des Zuschlags oder zu einer Konventionalstrafe kommen. Auf dieser, wie ich jetzt mal sage, freiwilligen Basis ist also bereits einiges erreicht worden. Ich denke, das ist auch der richtige Weg, um weiter voranzuschreiten.

Da möchte ich Sie einfach bitten, die finanzpolitischen Prioritäten im Auge zu behalten. Sie haben jetzt den Beratungsaufwand reduziert, das war ein Mehrheitsbeschluss des Parlamentes. Hingegen möchten Sie hier die Anzahl der Stichproben verdoppeln. Das würde heissen, dass man in anderen Bereichen noch mehr reduzieren müsste als das, was bereits reduziert wurde.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun. Wir haben ohnehin dann die Schwierigkeit, das umzusetzen, was Sie heute beschlossen haben, sofern es dann auch das Endprodukt sein wird, Ihr endgültiger Beschluss. Ich möchte Sie bitten, jetzt nicht an einem anderen Ort aufzustocken, weil sonst in den bestehenden Bereichen die Reduktionen noch grösser sein müssten. Aber ich verstehe das Anliegen von Frau Roth-Bernasconi, das ist so. Wir versuchen es auf dem freiwilligen Weg umzusetzen.