Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Herr Sommaruga, ich habe es vorhin gesagt, es ist ein Abwägen zwischen zwei Grundsätzen; es geht darum, welchen Grundsatz man höher gewichtet. Mir hat man gesagt, in Taxis brauche es keine Sicherheitsgurte, das könne man den Leuten nicht zumuten. Jetzt stellt sich die Frage, ob man den Taxifahrerinnen und -fahrern zumuten kann, dass sie diese kleinen Kindersitze mit dabeihaben. Ich bin klar der Meinung, das könne man ihnen zumuten, weil damit die Verkehrssicherheit für die Kinder erhöht wird. Aber man kann selbstverständlich wie Sie den Grundsatz vertreten, es sei hier ein Abweichen von diesem Prinzip der Sicherheit zuzulassen. Der Rat muss diese Frage entscheiden und sagen, welchem Prinzip er mehr Gewicht einräumt. Ich räume hier der Sicherheit der Kinder auch in den Taxis ein höheres Gewicht ein.