Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Das revidierte CO2-Gesetz tritt frühestens 2013 in Kraft. Die darin vorgesehenen Massnahmen reichen voraussichtlich aus, um bis 2020 das Ziel einer Inlandreduktion von 20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Bei einer Erhöhung des Reduktionsziels können zusätzlich auch Massnahmen im Ausland angerechnet werden. Der Bundesrat hat gemäss Gesetzentwurf die Kompetenz, das Reduktionsziel im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf bis zu 40 Prozent zu erhöhen. Der Verlauf der Verhandlungen hat bisher keinen Anlass gegeben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Der Bundesrat hatte die Schweizer Verhandlungsdelegation für die Konferenz in Durban bevollmächtigt, das Reduktionsziel im Rahmen eines zufriedenstellenden internationalen Abkommens auf maximal 30 Prozent zu erhöhen.

[PAGE 1987]