Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Die Arbeitsweise der ausserparlamentarischen Kommissionen beschäftigt das Parlament in regelmässigen Abständen. Sie haben bekanntlich zwei grundsätzlichen Anforderungen zu genügen; diese sind zugegebenermassen nicht immer ganz einfach zu erfüllen. Als Milizorgane müssen sie erstens die Aufgaben der Bundesverwaltung in jenen Bereichen, wo spezielle Fachkenntnisse gefragt sind, ergänzen. Dadurch gewinnt die Bundesverwaltung zusätzliche, wertvolle Kenntnisse und Informationen, welche, gäbe es die ausserparlamentarischen Kommissionen nicht, entweder durch die Aufstockung der Verwaltung oder durch das Einkaufen von Expertenwissen von aussen beschafft werden müssten. Zweitens stellen die ausserparlamentarischen Kommissionen auch ein nicht zu unterschätzendes und wirksames Instrument in Bezug auf die Interessenvertretung von Organisationen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft dar. Sie können damit mehr oder weniger direkt auf die Tätigkeit der Verwaltung Einfluss nehmen. So haben sie in der Vorbereitungsphase einer Vorlage im weitesten Sinn auch Einfluss auf unsere parlamentarische Arbeit.

Diesem zweiten Aspekt genügen die ausserparlamentarischen Kommissionen nicht immer. Das ist bei vielen auch nicht weiter zu beanstanden. Bei wichtigen Kommissionen allerdings, welche vor allem gesellschafts- und staatspolitische Fragen zu beurteilen haben, ist dieser Umstand ein Manko. Deshalb wäre es von politischer Bedeutung, wenn in Zukunft Kommissionen, beispielsweise jene für Ausländerfragen oder die Antirassismuskommission, in Bezug auf die gesellschaftspolitische Haltung ihrer Mitglieder etwas breiter zusammengesetzt würden. Damit würde das gesellschaftliche und politische Spektrum der Schweiz besser abgebildet.

Mit meiner Initiative will ich bewirken, dass diesem Umstand in Zukunft Rechnung getragen wird. Eine Möglichkeit bietet sich, wenn die politischen Parteien allenfalls ein Vorschlagsrecht bekommen. Das würde sicherstellen, dass in wichtigen Kommissionen, die gesellschaftspolitische Funktionen zu erfüllen haben, tatsächlich kontroverse Diskussionen stattfänden und die Ergebnisse entsprechend in die weitere Arbeit von Verwaltung und Regierung mit einbezogen werden könnten.

Ich habe die Initiative sehr offen formuliert, und das bewusst, damit die Staatspolitische Kommission, wenn Handlungsbedarf festgestellt wird und wenn Sie meiner Initiative in Ihrer Mehrheit Folge geben, beim Legiferierungsvorschlag einen angemessenen Spielraum hat.