Gilli Yvonne · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Es war für die Kommission in der Tat eine schwierige Entscheidung. Sie brauchte nämlich den Stichentscheid des Präsidenten: Die Kommission entschied mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Initiative abzulehnen und den modifizierten Gegenentwurf anzunehmen.

Die Minderheit beantragt aus folgenden Gründen, die Initiative und den Gegenentwurf zu unterstützen: Wir befinden uns zurzeit nicht im Endstadium des Beschlusses über diese Initiative, sondern im Verlauf der Differenzbereinigung. Es ist also gut möglich, dass sich aus der ständerätlichen Beratung eine erneute Differenz herauskristallisieren wird. Um für den weiteren Verlauf alle Optionen offenzuhalten, zumal der Ständerat ja unserem Gegenentwurf bis jetzt nicht zugestimmt hat, findet eine Minderheit der Kommission es zurzeit angebracht, Initiative und Gegenentwurf zu unterstützen. Es ist nicht nur so, dass der ständerätliche definitive Entscheid fehlt, es fehlt auch der Entscheid der Initianten und Initiantinnen, die Initiative zurückzuziehen. Auch sie sind heute noch nicht in der Lage, dies zu tun, da sie noch nicht wissen, wie die definitive Vorlage aussehen wird.