Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte mich entschuldigen, dass ich vorhin nicht bereit war. Ich habe damit gerechnet, dass zuerst der Minderheitsantrag begründet würde. Offenbar hat man jetzt aber darauf verzichtet. [PAGE 2003]

Die grüne Fraktion hält dafür, die Position "Gewinnablieferung SNB" mit einem Betrag von 333 Millionen Franken zu dotieren. Wir folgen damit dem Bundesrat sowie dem Ständerat und unterstützen die Minderheit Landolt. Die vom Bundesrat budgetierte Gewinnausschüttung ist möglich, aber sie ist nicht sicher. Was realistisch ist und was nicht, ist Gegenstand von Debatten. Der Bundesrat stützt sich auf eine begründete Vereinbarung mit der Nationalbank und auf die Entwicklung des Geschäftsgangs der SNB in den letzten Monaten. Diese gibt zu Hoffnungen Anlass.

In der Kommission war deshalb viel von Politik die Rede. Ich denke aber, alles, was wir hier tun, ist Politik, und uns das hier gegenseitig vorzuhalten bringt niemanden weiter. Der Voranschlag soll enthalten, was mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anfällt, sei es als Ausgaben oder sei es als Einnahmen. Der Bundesrat hat gute Gründe für eine Gewinnausschüttung genannt. Keinen Ertrag zu budgetieren wirkt daher reichlich pessimistisch. Das wollen wir Grünen nicht. Die 333 Millionen Franken sind daher unseres Erachtens als Einnahmen ins Budget aufzunehmen.

Wir bitten Sie, der Minderheit Landolt zu folgen.