Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht hier tatsächlich um die Frage, ob ein Budget eine möglichst zutreffende Beurteilung des in Zukunft zu Erwartenden sein und damit die entsprechenden Mittel enthalten muss oder ob wir über die Budgetierung unsere Wünsche verwirklichen wollen. Diese Kürzungsanträge gehören ganz klar in die zweite Kategorie. Wenn wir die Beträge bei den Positionen für Asylsuchende und für Flüchtlingshilfe kürzen, dann werden wir der zu erwartenden Realität nicht gerecht werden.

Wir sollten die Schätzungen der Anzahl Asylsuchenden wie auch die Schätzungen im Bereich der Flüchtlingshilfe den Experten überlassen, denn niemand weiss so genau wie sie, was zu erwarten ist. Wir werden dieses Jahr rund 20 000 Gesuche von Asylsuchenden haben; im unveränderten Budget sind die Mittel für 19 000 Gesuche enthalten. Es ist also nicht einmal eine Zunahme, sondern es ist die Beibehaltung des Status quo. Ich und meine Fraktion denken, dass wir hier Vertrauen in die Verwaltung haben sollten. Die Flüchtlingszahlen steigen ebenfalls an, ob uns das passt oder nicht. Wir sollten dann nicht mit Nachtragskrediten der Realität nacheilen.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

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