Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Minderheitsanträge Schibli und Müller Thomas abzulehnen und den Minderheitsantrag Kiener Nellen gutzuheissen.

Es geht hier ja um zwei Problemkreise. Im Vordergrund steht die Frankenproblematik, die nicht ausgestanden ist. Vorrangig hierfür zuständig ist selbstredend die Nationalbank. Bis jetzt hat sie viel getan. Es steht hier nicht zur Debatte, wie eine weitere Schwächung des Frankens herbeigeführt werden kann, um unsere Position zu stärken; selbstverständlich ist die Untergrenze heute zu tief. Was kann die Politik in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich tun? Der Bundesrat macht wohlüberlegte Schritte, zwei davon nach einer Nachmeldung. Das wollen die beiden Antragsteller Schibli und Müller Thomas nun verhindern. Dem ist nicht stattzugeben. Die Personalstellen sind ausgewiesen, wie gehört sind sie [PAGE 2007] befristet, und es gibt keinen Grund, an der Befristung zu zweifeln.

Es macht aber auch Sinn, Importstützmassnahmen im Sinne der Ausführungen von Frau Kiener Nellen durchzuführen. Die Politik ist zum Handeln gezwungen; wir sind in einem sehr schwierigen Umfeld, auch wenn unsere Situation vordergründig rosiger erscheint als jene von anderen. Einfach ist die Situation nicht: Die Preise im Importbereich sind immer noch viel zu hoch, die ganze Frage der Exportwirtschaft ist weiterhin ungelöst, und damit steht auch die Sicherheit von horrend vielen Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Es sind kleine Schritte, die heute zur Diskussion stehen. Wenn Sie hier die falschen Weichen stellen, zeigen Sie, dass die Politik nicht gewillt ist, auch nur das Mindeste zu tun.

In diesem Sinne: Insgesamt viermal dem Bundesrat und dem Ständerat folgen, d. h. einmal im Sinne des Minderheitsantrages Kiener Nellen stimmen und die drei übrigen Minderheitsanträge ablehnen.