Fehr Hans · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, beide Vorstösse in Bezug auf dieses Integrationsrahmengesetz abzulehnen, und zwar mit folgender Begründung: Wir brauchen doch nicht noch einen neuen bürokratischen Rahmen in Form eines zusätzlichen Gesetzes. Ich weiss, das ist ein altes Begehren von linker Seite. Es kam sogar ursprünglich von FDP-Seite, es geht zurück auf die damalige Nationalrätin Trix Heberlein; es war immer quasi ein Spielzeug, um hier einen Rahmen schaffen zu können. Aber diesen Rahmen brauchen Sie nicht noch zusätzlich auf Gesetzesebene. Das schafft wieder neue Begehrlichkeiten für zusätzliche Finanzen usw., und das ist nicht zu rechtfertigen.

Warum ist es nicht zu rechtfertigen? Ganz einfach, weil wir in der Schweiz im Vergleich mit anderen Nationen ein enormes Mass an Integrationsarbeit leisten, weil wir es auch können. Wir sind viersprachig, wir haben die Systeme, wir haben die Möglichkeiten, wir haben offenbar mit über 22 Prozent Ausländeranteil auch die Notwendigkeit. Aber bitte, was da geleistet wird - und das kann ich beurteilen - auf Stufe Gemeinde, in den Schulen, mit Therapien, von der Kirche, von Institutionen, vom Staat, in Bezug auch auf Sprachkenntnisse usw., was geleistet wird in den Kantonen und was bereits geleistet wird auf Stufe Bund, das genügt beileibe. Da müssen wir nicht noch aufstocken und neue Gesetze vorantreiben.

Wenn man sich überlegt, was Integration überhaupt ist, wo dafür die Verantwortung liegt, dann ist es klar: Integrieren muss sich primär der Ausländer, die Ausländerin, und das [PAGE 2096] soll so bleiben. Wir leisten Hilfe, wir leisten dabei Support, aber die Hauptaufgabe - das wird in jedem Land auf der Welt verlangt - ist Sache der Ausländerin und des Ausländers. Die, die das wollen, können das ja auch machen. Wie wollen Sie jemanden integrieren, der - ich kenne solche Beispiele aus meiner Region - zwanzig Jahre in der Schweiz ist und praktisch kein Wort Deutsch spricht? Es ist die Aufgabe dieser Leute, dass sie Deutsch verstehen und sprechen lernen. Wenn es um die Einbürgerung geht, müssen diese Kriterien auch verlangt werden.

Fazit: Ich bitte Sie, beide Vorstösse abzulehnen. Das Mass ist voll, wir leisten eine gewaltige Integrationsarbeit; es ist Hauptaufgabe des Ausländers, sich zu integrieren. Sagen Sie Nein zu diesen beiden Ansinnen!