Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Aufgrund des Berichtes des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik hat die Staatspolitische Kommission am 15. April 2010 eine Motion eingereicht, die verlangt, dass ein Integrationsrahmengesetz geschaffen werden soll. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll als Querschnittaufgabe des Staates ausgestaltet werden. Konkret heisst das, die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in dieser Gesetzesgrundlage zu formulieren.

Gemäss dem Bundesrat birgt aber ein allgemeingehaltenes Integrationsgesetz die Gefahr, dass sich niemand betroffen fühlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Deshalb muss ein klares politisches Zeichen mit einem Integrationsrahmengesetz gesetzt werden. Zu dessen Konkretisierung wäre dieses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen zu ergänzen. Bei den Spezialgesetzen handelt es sich um das Ausländergesetz, die Gesetze betreffend familienergänzende Kinderbetreuung, Jugendförderung, Berufsbildung, Hochschulen, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Seuchenbekämpfung, Gesundheitsförderung, Invalidenversicherung, Sprachen, Kulturförderung, Sportförderung. Sie hören, es sind ganz viele solche Gesetzesanpassungen nötig; auch Siedlungswesen, Raumplanung, Bundesstatistik sowie das Parlamentsgesetz sind betroffen.

Der Nationalrat hat diese Motion am 17. Dezember 2010 mit 111 zu 59 Stimmen angenommen. Mit 22 zu 12 Stimmen hat der Ständerat in der Frühjahrssession die Motion in einer abgeänderten Form angenommen. In der Formulierung lässt es der Ständerat offen, die Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes in einem Integrationsrahmengesetz oder in einer entsprechenden Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze auszuarbeiten.

Der vom Ständerat abgeänderten Motion stimmte die SPK-NR mit 17 zu 8 Stimmen zu. Ob die neuen Bestimmungen zur Integration in einem neuzuschaffenden Integrationsrahmengesetz oder im Ausländergesetz geschaffen werden sollen, soll der Bundesrat selber bestimmen. Im Vordergrund stehen die konkreten Zielsetzungen einer wirksamen Integrationspolitik, die vor allem in den Gemeinden Fuss fassen muss.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die abgeänderte Motion abzulehnen. Sie erachtet es als unnötig, neue Regelungen im Bereich der Integration auf Gesetzesstufe zu verankern.