Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Als ich ein Baby war, legten mich meine Eltern ungesichert auf den Rücksitz des Autos; Rückhaltevorrichtungen oder Kindersitze waren etwas für die Wohlhabenden. Als ich Primarschülerin war, spielten wir am Abend auf der Strasse Völkerball. Es zirkulierten drei- bis viermal weniger Autos als heute. Als ich 13 Jahre alt war, fuhren wir in einem alten, klapprigen Opel Kadett zum ersten Mal ans Meer - wir drei Geschwister ungesichert auf dem viel zu engen Rücksitz.

Und heute? Heute, wenn ich auf der Brücke über der Autobahn stehe, die Winterthur umfährt, denke ich manchmal: Himmel, wenn es hier "chlöpft", gibt es Tote. Nach wie vor stirbt beinahe jeden Tag ein Mensch auf unseren Strassen, und alle zwei Stunden wird ein Mensch schwer verletzt. Das sind viele, sehr viele Menschen, und das ist viel, sehr viel Leid. Doch waren es einst noch viel mehr: Im schwärzesten Jahr, 1971, starben 1773 Menschen, und 18 785 wurden schwer verletzt, und das, wie eingangs erwähnt, bei weit weniger Autos auf den Strassen.

Die bisherige Sicherheitspolitik ist also ein grosser Erfolg. Sie hat Tausende von Menschenleben gerettet und es uns ermöglicht, Millionen von Franken zu sparen. Doch dieser Erfolg fiel nicht einfach vom Himmel: Er ist das Resultat von griffigen Massnahmen wie Gurtenobligatorium, Alkoholgrenzwerten, technischen Massnahmen an den Autos, baulichen Massnahmen an den Infrastrukturen. Schritt für Schritt haben wir eine Sicherheitspolitik umgesetzt, die Wirkung zeigt. Allein die 2005 in Kraft gesetzten Massnahmen - die Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Prozent, systematische und verdachtsfreie Alkoholkontrollen, Führerausweis auf Probe sowie Zweiphasenausbildung für Neulenkerinnen und Neulenker - haben die Anzahl der getöteten Menschen im Strassenverkehr um rund 15 Prozent und jene der Schwerverletzten um rund 7 Prozent gesenkt. [PAGE 2122]

Bei all diesen Massnahmen haben wir beispielsweise auch gelernt, dass sogenannte Verhältnisprävention mehr bringt als sogenannte Verhaltensprävention. Mit anderen Worten: Die gesetzlich festgelegte Alkoholpromillegrenze bringt wesentlich mehr als der pure Appell, vor dem Fahren nicht so viel zu trinken.

Auf diesen Erfahrungen baut die vorliegende Via-sicura-Botschaft auf. Auch sie bringt vor allem Verbesserungen, die durch Verhältnisprävention erzielt werden. Ein Schwerpunkt wird auf die Raserdelikte gelegt, indem dort die Sanktionen verschärft werden. Die SP-Fraktion unterstützt diese Massnahmen, die sich mehr oder weniger an die Forderungen der Raser-Initiative anlehnen oder sich gar mit ihnen decken. Wir hoffen, dass wir zu Beschlüssen kommen, die den Rückzug dieser Initiative möglich machen, denn diese Fragen auf Verfassungsstufe zu regeln scheint uns problematisch zu sein.

Abgelehnt wurden von der Mehrheit der SP-Fraktion das Velohelmobligatorium sowie das Mindestalter für Kinder beim Velofahren; hierzu dann mehr bei den entsprechenden Artikeln.

Wie meine Vorrednerin bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.