Binder Max · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Die Minderheit Fehr Jacqueline verlangt, dass neben dem Höchstgewicht und der Höchstlänge von Fahrzeugkombinationen auch deren maximale Höhe im Gesetz festgeschrieben wird, und zwar eine Höhe von 4 Metern.

Grundsätzlich könnte man sich eigentlich fragen, ob diese Zahlen überhaupt ins Gesetz gehören. Die Höchstgewichte für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen werden nämlich weiterhin ein politisches Thema sein, die Höchstlänge selbstverständlich auch. Sie sind auch im kombinierten Verkehr entscheidend, weil sie letztlich auch die Möglichkeiten des Schienenrollmaterials betreffen.

Weshalb sind die Höchstgewichte hier dennoch zu verankern? Es geht hier, auch von der Länge her, um die Gigaliner. Wir haben entschieden, dass wir in der Schweiz keine Gigaliner wollen; in den nördlichen Staaten gibt es solche bereits, zum Teil auch in Holland. Die Kriterien des Höchstgewichtes und der Höchstlänge sind nicht in allen Staaten gleich, deshalb macht es durchaus Sinn, dass das maximale Gewicht und die maximale Länge im Gesetz verankert werden.

Die maximale Höhe aber ist eigentlich ein international anerkannter Wert; es besteht nirgends die Absicht, von diesem Wert abzuweichen und ihn nach oben zu korrigieren. Eine Fahrzeughöhe über 4 Meter brächte nicht nur für die Schweiz Probleme, sondern eigentlich überall. Letztlich ist die Fahrzeughöhe auch ein Element der Sicherheit. Mit der Ergänzung der Minderheit würden wir rein gar nichts bewirken.

Ich bitte Sie, wie die SVP-Fraktion der Mehrheit zuzustimmen.