Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Als Folge eines Entscheides des Bundesrates vom 25. Mai 2011 wird nur ein Teil der befristeten Stellen, die dem Asylbereich bis Ende 2011 gewährt wurden, verlängert. Der Bundesrat stützte sich bei seinem Entscheid im Mai auf den Umstand, dass mit der Reorganisation des Bundesamtes für Migration eine Produktivitätssteigerung in Aussicht gestellt wurde. Das Ziel der Verfahrensbeschleunigung wurde durch diese Entscheidung somit nicht infrage gestellt. Der Bundesrat ging zum Zeitpunkt des Entscheides von 19 000 Asylgesuchen für das Jahr 2012 aus. Die aktuellen Asylgesuchszahlen und die Prognosen für das Jahr 2012 sind allerdings höher, als im Frühjahr 2011 angenommen worden war; 2011 rechnen wir mit etwa 22 000 Gesuchen. Angesichts dieser Entwicklung wurde den betroffenen Mitarbeitenden der verschiedenen [PAGE 2109] Empfangs- und Verfahrenszentren - so auch des EVZ Chiasso - eine Verlängerung ihrer Anstellung angeboten.

Die Durchführung des Asylverfahrens liegt in der alleinigen Kompetenz des BFM, weshalb die Stellenplanung mit den Kantonen nicht abgesprochen wird - das war die Antwort auf Ihre letzte Frage.