Zäch Guido · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Was vor zwölf Jahren ein Tabubruch - um nicht zu sagen: ein Skandal - war, ist heute eine Volksinitiative unter vielen. Es ist zwar wieder das gleiche Rezept, aber das Vorhaben einer Schweiz ohne Armee erregt die Gemüter längst nicht mehr derart wie damals. Die Kraft der ersten GSoA-Initiative lag in der Verbindung der Utopie einer friedlichen Welt ohne Waffen und dem realpolitischen Instrument der Volksinitiative. Das Zustandekommen der Initiative und die dadurch erzwungene Volksabstimmung über die Armee waren an sich schon eine Überraschung, die Diskussion über den Sinn unserer Landesverteidigung bereits ein Erfolg der Initianten. Die Infragestellung hat nicht zuletzt innerhalb der Armee selber Veränderungen im Denken und Handeln begünstigt. Die Initiative war der Beginn einer sicherheitspolitischen Debatte, die in der Auseinandersetzung über die "Armee XXI" noch heute anhält. So viel zur Vergangenheit.

Die zweite Auflage hat keine solchen Ansprüche mehr. Ein Tabu kann nicht zweimal gebrochen werden; das Rezept ist veraltet, und es besteht insbesondere beim Objekt der Initiative, der Armee, nicht mehr der gleiche Handlungsbedarf wie [PAGE 625] damals. Die verschiedenen sicherheitspolitischen Berichte, die Neukonzeptionen unserer Verteidigung, in den vergangenen zwölf Jahren haben zu einer deutlich kleineren, effizienteren und den zukünftigen Bedürfnissen sowohl in Kriegs-, besonders aber auch in Friedenszeiten entsprechenden Armee geführt.

Durch die Neukonzeption ist unsere Sicherheitspolitik tatsächlich glaubwürdiger geworden. Ich hoffe, ein nächster Schritt hin zu dieser verstärkten Glaubwürdigkeit werde am kommenden Sonntag mit einem doppelten Ja zur Teilrevision des Militärgesetzes vom Volk beschlossen. Wir sind glaubwürdiger, weil wir unsere Sicherheit schon jetzt nicht mehr als eine Sicherheit der Landesgrenzen betrachten. Wir sind glaubwürdiger, wenn wir in der Ausbildung und in der Erhaltung des Friedens mit Partnerstaaten zusammenarbeiten.

Wir sind glaubwürdiger, weil wir heute eine flexiblere Einsatzdoktrin verfolgen als noch zu Zeiten des kalten Krieges. Wir sind glaubwürdiger, weil sich die Einsatzmöglichkeiten der Armee verbreitert haben und weil die enorm gewachsenen Ausbildungsansprüche von unserem Instruktionspersonal mit grossem Einsatz erfüllt werden. Glaubwürdigkeit ist etwas, das man besitzt und mit ständigen Verbesserungen bestätigen muss. Die Vorstellung, die Armee abzuschaffen und dafür mit anderen Mitteln wieder eine glaubwürdige Sicherheitspolitik zu zimmern, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Warum zerstören, was heute integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik ist?

Der professionelle Friedensdienst, der umfassende Einsatz zugunsten des Friedens auch im Ausland, ist schon heute Realität. Er wird im Rahmen der vielfältigen Aufgaben wesentlich von der Armee mitgetragen. Das sicherheitspolitische Verständnis der Initianten hat nichts mehr mit einer sinnvollen und Vertrauen erweckenden Vision zu tun, sondern nur mit einer aufgewärmten Illusion. Sicherheitspolitik ist im Wesentlichen Realpolitik und nicht Weltverbesserungspolitik. Es ist darum gut, dass der Titel der Initiative "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" lautet. So können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf den ersten Blick erkennen, wie wenig das eine mit dem anderen zu tun hat.

Ich bitte Sie darum, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.