Fässler Daniel · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat bisher die Auffassung vertreten, die bei den Sanktionen zusammenkommenden Gelder sollten, gleich wie bei der CO2-Abgabe, an die Bevölkerung ausbezahlt werden. Der Ständerat hat seinerseits daran festgehalten, diese Gelder dem Infrastrukturfonds zuzuweisen. Eine Auszahlung an die Bevölkerung erscheint auf den ersten Blick sympathisch, und gegen eine Zuweisung an den Infrastrukturfonds kann man ordnungspolitische Argumente vorbringen. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Beschluss des Ständerates trotzdem unterstützt werden soll.

Der Infrastrukturfonds kommt nicht nur dem Agglomerationsverkehr zugute, sondern - dies unterstreiche ich als Vertreter des ländlichen Kantons Appenzell Innerrhoden - auch dem Nationalstrassennetz sowie den Hauptstrassen in Berggebieten und in Randregionen. Die Mittel des Infrastrukturfonds dienen gemäss dem Infrastrukturgesetz der effizienten und umweltverträglichen Bewältigung der für eine leistungsfähige Gesellschaft und Wirtschaft erforderlichen Mobilität. Beim Agglomerationsverkehr werden dabei, Herr Kollege Wasserfallen, Massnahmen sowohl im Bereich des Individualverkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs unterstützt. Eine Einlage der mit dem CO2-Gesetz zusammenkommenden Gelder in den Infrastrukturfonds ist somit durchaus sachgerecht.

Wird der Ertrag aus den Sanktionen demgegenüber an die Bevölkerung ausbezahlt, kommt ein Giesskannenprinzip zur Anwendung, das die CO2-Emissionen überhaupt nicht reduziert. Wird das Geld, wie bisher vorgesehen, im Verhältnis zur Lohnhöhe ausbezahlt, hat die Giesskanne zudem ungleich grosse Öffnungen und bevorzugt Grossverdiener.

Man kann zu dieser Gesetzesvorlage stehen, wie man will: Die gegenüber dem Ständerat noch bestehende Differenz ist zu klein, als dass es sich lohnen würde, eine weitere Ehrenrunde zu drehen. Wir sollten beim CO2-Gesetz den Nagel jetzt einschlagen und nicht nochmals die Zange in die Hand nehmen.

Die CVP-Fraktion unterstützt in diesem Sinne den Antrag der Kommissionsmehrheit.