Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Via sicura will ganz klar nicht diejenigen bestrafen, die sich korrekt verhalten, sondern eben diejenigen, die die Alkoholgrenzwerte nicht einhalten. Darum geht es auch in Artikel 31, über den wir jetzt diskutieren. Er soll dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Personengruppen wie berufsmässige Motorfahrzeugführerinnen und -führer oder Inhaber des Führerausweises auf Probe das Fahren unter Alkoholeinfluss zu verbieten, also nur 0,0 Promille zuzulassen, dies - das ist ein wichtiger Punkt - unter Berücksichtigung der Messgenauigkeit der Geräte. Wenn Sie also in Ihrem Nebenberuf, wenn Sie nicht im Nationalrat sind, z. B. Chauffeurin sind und zum Znüni eine reife Banane essen, müssen Sie keine Angst haben, dass sie wegen Alkoholeinfluss den Führerausweis abgeben müssen. Es gibt eine Toleranzgrenze von 0,2 Promille, welche auch den internationalen Richtlinien entspricht.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit Müri abzulehnen.