Müri Felix · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

In Artikel 32 beantragen wir einen neuen Absatz 4. Geht es Ihnen auch so, dass es bei den Tachos sehr schwer ist, die genaue Geschwindigkeit abzulesen, also zu erkennen, ob die Geschwindigkeit fünf Stundenkilometer unter oder über dem erlaubten Wert liegt?

Wir wollen eine Toleranzgrenze von fünf Stundenkilometern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Gesetz festschreiben. Es kann ja nicht das Ziel sein, immer auf den Tacho starren zu müssen und eher fünf Stundenkilometer langsamer zu fahren, weil dann sicher keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt. Der Effekt wäre: zusätzliche Staus auf der Autobahn, plötzliches Bremsen und ein Stau, nur weil am rechten Strassenrand eine Radaranlage steht.

Mit meinem Minderheitsantrag wird das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat grösser. Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen.