Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Diese Begründung ist an den Haaren herbeigezogen, geschätzter Herr Kollege, um die Automobilisten durch den Kakao zu ziehen. Es geht doch nicht darum, ob die neue Lasertechnik der alten Infrarottechnik technisch überlegen ist, es geht doch nicht um eine Toleranz für die Messgeräte. Vielmehr geht es doch um eine Toleranz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, zugunsten der Automobilisten. Wie also hier die Verwaltung und teilweise auch die Polizei argumentieren, ist vollkommen absurd. Wir hätten das niemals zulassen dürfen. Allein eine kleine Verordnung kann so schwerwiegende Auswirkungen haben. Das müssen wir als Parlament korrigieren. Da können wir endlich einmal etwas Gutes tun.