Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich beginne mit dem Einzelantrag Jositsch. Wenn Sie sich für diese neue Strafbestimmung einsetzen, so kann ich mich durchaus der Stossrichtung des Antrages anschliessen. Da daraus sowieso eine Differenz zum Ständerat resultiert, müsste man wahrscheinlich die Formulierung noch einmal anschauen, weil ja auch das heutige Gesetz bei der Geldstrafe verschiedene Möglichkeiten anbietet. Der Antrag ist aber mit Blick auf die Verhältnismässigkeit sicher korrekt.

Mit der Begründung des Antrages der Minderheit Hutter habe ich aber Mühe. Im Einzelfall ist es ja durchaus ein Volkssport, dass man einander vor einer Polizeikontrolle warnt. Diesen Volkssport wollen wir auch nicht unterbinden, aber hier geht es um die systematische Verhinderung von Kontrollen, um die systematische Warnung. Das hat schon eine andere Qualität als die Einzelfallwarnung unter verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Wer systematisch vor Polizeikontrollen warnen lässt, ist ja per se nicht gewillt, Vorschriften einzuhalten. Er strebt an, dass man eine solche Polizeikontrolle generell umgeht oder zunichte macht. Man will nichts anderes, als eine mögliche Sanktion zu umgehen, und warnt den anderen Verkehrsteilnehmer systematisch, dass er sich während der Zeit der Kontrolle ausnahmsweise an die Vorschriften halten soll. Wo sind wir denn da? Ich glaube, das weist eine andere Qualität auf als die Warnung im Einzelfall. Wenn wir die Polizeiorgane und die Kontrolle der von Ihnen bestimmten Gesetze nicht ad absurdum führen wollen, dann müssen wir hier zwischen der einfachen, im Einzelfall getätigten Warnung und der systematischen Warnung vor Polizeikontrollen unterscheiden. Nur letztere ist hier erfasst.

Ich bin klar der Meinung, dass gerade auch die bürgerliche Politik zum Ziel haben muss, dass die Polizei die zur Durchsetzung der Kontrollen nötigen Instrumente hat. Für jene, die das Gesetz missachten, die es sogar aus einem monetären Interesse missachten, habe ich wirklich kein Verständnis.

Deshalb bitte ich Sie, der Neuformulierung dieses Strafantrages gegen systematische Warner zuzustimmen.