Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Wir haben das vorgeschlagen und auch geprüft und dann verworfen, weil die Mittel nicht für alle investiven Sicherheitsmassnahmen - es gibt einige in dieser Vorlage - gesichert sind. Natürlich wäre es schön, wenn der Bund das beschleunigen könnte, aber wir haben auch aufgrund der Reaktionen der Kantone eingesehen, dass das als Bevormundung, als Eingriff in die kantonale Hoheit empfunden wird. Deshalb werden wir hier die Grenzen respektieren.