Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Auf dem Papier hat die Armee heute noch drei Aufgaben: Landesverteidigung, Existenzsicherung und Friedensförderung.

Zur ersten Aufgabe, zur Landesverteidigung: Die autonome Landesverteidigung ist "passé", das hat selbst die Armee heute begriffen. Die Schweiz ist von Nato-Armeen umgeben. Es wäre schlicht absurd, den Verteidigungskrieg gegen die Nato zu planen. Die Widerstandsarmee, die sich Teile der SVP wünschen, taugt bestenfalls noch für das Freilichtmuseum auf dem Ballenberg.

Zur zweiten Aufgabe, zur Existenzsicherung: Existenzsichernde Einsätze wie Katastrophenhilfe im Inland sind eine Alibiübung für die Schweizer Armee. Dass auch Soldaten eine Schaufel in die Hand nehmen können, ist keine Rechtfertigung für die Existenz der Armee. Militäreinsätze als Katastrophenhilfe sind viel zu teuer. Diese Leistungen könnten von zivilen Akteuren zu einem Bruchteil der Kosten übernommen werden.

Zur dritten Aufgabe, zur Friedensförderung: Dazu braucht es die Schweizer Armee am wenigsten. Weltweit werden rund 800 Milliarden Franken für Armeen und Rüstungen und keine 20 Milliarden für Gewaltprävention und zivile Konfliktbearbeitung ausgegeben. Auf internationaler Ebene ist ein verstärkter und solidarischer Beitrag der Schweiz durchaus gefordert. Nur liegt dieser nicht im militärischen Bereich, sondern im zivilen.

Die Analyse der Aufgaben der Schweizer Armee zeigt klar: Die Schweizer Armee ist heute eine arbeitslose Institution, welcher die Aussteuerung droht. In der gesamten Diskussion um die "Armee XXI" und bei der Militärgesetzrevision geht es im Wesentlichen darum, ein mehr oder weniger sinnvolles Beschäftigungsprogramm für die Armee zu finden. Wer wie der Bundesrat in den nächsten 15 Jahren 30 Milliarden Franken für Aufrüstung ausgeben will, obwohl weit und breit kein Feind in Sicht ist, muss ein Interesse daran haben, dass die Schweizer Armee neue Aufgaben wie beispielsweise die Nato-geführten Einsätze in Kosovo zugestanden bekommt. Denn diese dienen dazu, dass die Schweizer Armee überleben kann.

Die Menschen in Konfliktregionen wären aber viel mehr auf einen wirksamen Beitrag für wirtschaftliche und soziale Aufbauhilfe angewiesen. Es ist absurd: Für den Balkan-Stabilitätspakt, der den Wiederaufbau finanzieren will, sind für die nächsten fünf Jahre insgesamt 3,5 Milliarden Franken bestimmt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages, welcher die Militärpräsenz der Nato jährlich kostet.

Seien wir realistisch: Es gibt für die Schweizer Armee zwei Alternativen: entweder Nato-Ausrichtung oder Armeeabschaffung. Bei der Option Nato-Ausrichtung geht es nicht um den Beitritt der Schweiz zur Nato, denn daran hat weder die Nato noch die Schweiz ein Interesse. Damit die Nato ihre Politik legitimieren kann, ist sie ganz zentral auf die Kooperation mit Nicht-Nato-Staaten angewiesen. Es ist für die Nato eine interessante Perspektive, wenn sich das Nicht-Nato-Land Schweiz an einer Nato-geführten Konfliktpolitik beteiligt. Die "Armee XXI", die Militärgesetzrevision, über die wir am nächsten Sonntag entscheiden werden, und die 30 Milliarden Franken Rüstungsplanung sind klar auf diese Nato-Perspektive ausgelegt. Diese Perspektive würde eine Aufrüstungsdynamik beinhalten.

Weiter hat die Frage, wo die Nato auf dieser Welt militärisch interveniert, nichts mit dem Ausmass von Menschenrechtsverletzungen zu tun, sondern mit Interessenpolitik. Ich will weder eine Aufrüstung noch eine Einbindung in eine interessengebundene Interventionspolitik. Daher lehne ich diese Option ab.

Die andere Alternative für die Schweizer Armee ist die einzig glaubwürdige: Schaffen wir die Schweizer Armee ab, bauen wir den Beitrag der Schweiz zur zivilen Konfliktbearbeitung aus! Die Schweiz braucht keine Armee, auch die Welt braucht keine Schweizer Armee. Die Welt braucht einen Beitrag zum Abbau der Konfliktursachen, zivile Hilfe, einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und gerechtere Handelsbeziehungen. Wir wollen einen verstärkten Beitrag der Schweiz auf internationaler Ebene, aber einen Beitrag, der sich am Interesse der Menschen orientiert, die von den Konflikten betroffen sind, und nicht einen Beitrag, der sich am Interesse der Schweizer Armee orientiert. Wer für eine glaubwürdige Friedens- und Sicherheitspolitik mit Zukunft eintritt, sagt Ja zur Initiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee".