Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Ich war bisher und bin insbesondere aus finanzpolitischen Gründen immer noch für die Variante des Ständerates, die ja in diesem Rat auch dreimal eine Mehrheit gefunden hat. Das Umfeld ist ein bisschen so, dass wir in letzter Zeit unter verschiedenen Titeln bei Ausgaben grosszügig gewesen sind, und ich befürchte, dass uns diese Grosszügigkeit nächstens einmal einholen wird.

Die Lösung des Ständerates ist ja ein Kompromiss zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates. Beim Bundesrat sind nächstes Jahr 746 Millionen Franken als Bundesbeitrag für die Berufsbildung vorgesehen, und der Nationalrat will in diesem Bereich 100 Millionen mehr, also 846 Millionen. Die Lösung des Ständerates, nämlich 50 Millionen mehr als der Bundesrat, war jetzt dazwischen; das ist ein Kompromiss - auch unter dem Aspekt, dass der Bundesrat ja schon zugesichert hat, dass er für 2013 diese im Gesetz als Richtwertgrösse vorgegebenen 25 Prozent erreichen will.

Nun ist die Berufsbildung unbestrittenermassen sehr wichtig. An dieser Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, man sollte die Berufsbildung und die akademische Bildung nicht gegeneinander ausspielen. Das passiert hinter den Kulissen gelegentlich ein bisschen. Aber, der Berichterstatter hat es bereits erwähnt, auch aus meiner Sicht ist zu vermeiden, dass für diesen Bereich der Berufsbildung im nächsten Jahr eine Gesetzesgrundlage für den Finanzierungsbeitrag des Bundes fehlt - dafür ist die Berufsbildung dann doch eindeutig zu wichtig!

Darum werde ich mich bei der Abstimmung über den Betrag der Stimme enthalten. Ich nehme an, dass wir so weit kommen werden, und sage deshalb auch schon, dass ich dann der Lösung der Ausgabenbremse zustimmen werde.