AB 122924

Wortprotokoll

Die Exportindustrie ist unter Druck; sie kommt in den nächsten Monaten zusätzlich unter Druck. Es geht darum, dass wir insbesondere für die Aussenwirtschaft, die Exportindustrie, bestmögliche Voraussetzungen schaffen, damit sie nicht kurzfristig - immer davon ausgegangen, dass die Krise nicht beliebig lange anhält - Restrukturierungen vornimmt, die dann irreversibel wären.

Ich habe selbstverständlich Verständnis für die Sorge von Herrn Berberat. Ich schätze es, dass man dem Bundesrat von Ihrer Seite her mehr Mittel zur Verfügung stellen will, als er im Moment beansprucht. Sie haben Ihre Motion Ende September 2011 eingereicht. Sie wissen, dass der Bundesrat am 19. Oktober 2011 beschlossen hat, die Höchstdauer für den Bezug der Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. Januar 2012 auf 18 Monate auszudehnen. Was ebenso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger ist: Wir haben festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2012 auch nur ein einziger Karenztag bezahlt werden muss. Das ist das, was die Firmen spüren. Sie spüren, ob ein Tag bezahlt wird oder ob drei Tage zu bezahlen sind. Da haben wir auch einen wesentlichen Schritt gemacht.

Das Instrument der Kurzarbeit hat sich in der Krise 2008/09 sehr bewährt. Es wurden Schwierigkeiten überbrückt, und es konnte damit verhindert werden, dass beliebig Arbeitsplätze abgebaut wurden. Jetzt muss es genau ums Gleiche gehen, eine Wiederholung ist angesagt. In der Krise 2008/09 haben nur sehr wenige Firmen mehr als 18 Monate Kurzarbeitsentschädigung beansprucht; es waren ganz wenige Firmen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es fast keine Firmen - ich übertreibe etwas, es sind etwa 200 Firmen -, die noch Kurzarbeit haben. Es gibt sehr viel mehr Firmen, die neu Kurzarbeit anmelden. Wir sind in einer guten Ausgangslage. Mit anderen Worten: Ab dem 1. Januar 2012 stehen den allermeisten Firmen 18 Monate zur Verfügung.

Eine Ausdehnung auf 24 Monate würde eine Gesetzesanpassung erfordern. Sollte die Konjunktur wirklich zusammenfallen, dann werden wir über Konjunkturstützungsmassnahmen sprechen, wie wir das 2008 und 2009 auch taten. Dann müssten wir allenfalls dort in Dringlichkeit über die Ausdehnung diskutieren. Aus heutiger Sicht ist sie nicht angezeigt. Wir kommen mit den 18 Monaten ein gutes Stück weiter. Ich will auch ein wichtiges und richtiges Zeichen setzen: Einerseits darf uns die Aussenwirtschaft, die Exportindustrie, nicht abhandenkommen. Andererseits will ich nicht mit einer Verlängerung in irgendeiner Form den Eindruck erwecken, man müsse davon ausgehen, dass die Krise schon da sei, dass sie noch dramatischer werde oder länger dauern könne.

Wir sind also zeitlich gut aufgestellt und könnten dann, wenn es unbedingt notwendig wird, zusätzlich zu dem, was der Bundesrat bereits gemacht hat, handeln. So gesehen empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.