Jenny This · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Als Unternehmer nehme ich auch gerne zur Kenntnis, dass das meiste in Arbeit oder aufgegleist ist, doch stelle ich fest, dass wir leider nicht so viel davon merken. Also geht es offensichtlich, wie Kollege Germann ausgeführt hat, zu wenig schnell. Nehmen wir die Reduktion der bürokratischen und administrativen Belastungen der Unternehmungen: Sie finden nun im ganzen Land keinen einzigen Unternehmer, der bestätigt, dass es zu einer Reduktion gekommen ist; wir werden tagtäglich damit überhäuft. Nehmen wir das öffentliche Beschaffungswesen: Bei ein und demselben Auftraggeber, dem Bund, müssen wir für praktisch identische Objekte Dutzende von Ordnern aufarbeiten und ausfüllen, damit eine Offerte überhaupt entgegengenommen wird. Das verstehe ich nicht, das verursacht Kosten in Millionenhöhe. Wir können davon ausgehen, dass von vielleicht zehn Anbietern ein einziger den Auftrag bekommt, trotzdem wird ein Heer von Ingenieuren beschäftigt, um die Arbeiten x-fach gleich auszuführen. Da sollte etwas passieren.

Zur Harmonisierung im Bau- und Planungsrecht: Wir wissen, dass noch jeder Kanton eigene Bauhöhen, eigene Grenzabstände, eigene Ausnützungsziffern hat - da sind wir in der UREK allerdings an der Arbeit. Ich bin nun dreizehn Jahre in diesem Rat; man hat schon vor dreizehn Jahren gesagt: Ja, ja, das ist in Arbeit, da wird schnell etwas passieren. Ich kann damit leben, wenn man sagt, diese Motion sei bereits erfüllt, allein mir fehlt der Glaube. Ich bin aber guten Mutes, dass wenigstens langsam, langsam etwas in dieser Richtung geht. Wenn wir die Standortqualität verbessern wollen, können wir es uns schlichtweg nicht leisten, nichts zu unternehmen. Die Unterschiede bringen nichts, kosten viel Geld, schaffen vielleicht in jedem Kanton ein paar Dutzend Stellen. Die Frage ist, ob wir das wollen.

Ich werde prophylaktisch dem Antrag Germann zustimmen, im Wissen darum, dass es - einmal mehr - nicht sehr viel nützen wird.