Theiler Georges · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Die Nichteinhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Scheinselbstständigkeit, es geht bis hin zu Schwarzarbeit, das hat in den letzten Monaten wirklich dramatisch zugenommen. Ich habe mich mit dieser Materie auseinandergesetzt; deshalb erlaube ich mir, hier das Wort zu ergreifen. Das Problem ist aus zwei Gründen gravierend:

1. Aus politischen Gründen: All jene, die an der Personenfreizügigkeit und an den bilateralen Verträgen Freude haben, tun gut daran, diese Sache ernst zu nehmen. Bei den Handwerkern ist ein grosser Unmut vorhanden.

2. Der zweite Grund sind die seriösen, guten schweizerischen Handwerker selber. Sie sind einer Situation ausgesetzt, die nicht mehr haltbar ist. Da werden Preise offeriert, die so in der Schweiz schlicht und einfach gar nicht möglich sind. Aber es werden auch Lohnnebenkosten nicht bezahlt; die Erhebung der Mehrwertsteuer ist nicht gesichert. All diese Dinge müssen abgestellt werden, wenn wir die Leute nicht komplett frustrieren wollen. Es ist zuzugeben, dass das Problem volkswirtschaftlich vielleicht nicht dermassen [PAGE 1070] gravierend ist wie der harte Schweizerfranken; das ist logisch. Aber der Unmut ist spürbar.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus dem Raum Zentralschweiz erzählen, also nicht eines aus dem grenznahen Raum: Da gehen die verantwortlichen Behörden am Samstagmorgen auf eine Baustelle. Dort arbeiten sieben Leute; die Wagen haben ausländische Nummernschilder. Diese sieben Leute machen alle dieselbe Arbeit, sie verlegen Platten oder auf Hochdeutsch Fliesen. Wenn man sich erkundigt, bei wem sie arbeiten, erfährt man, dass jeder für sich selber arbeite. Aber das kann ja nicht sein, es ist eine offensichtliche Umgehung, wenn sieben Leute die gleiche Arbeit machen, das ist sicher keine selbstständige Tätigkeit.

Ich befürworte das Vorgehen, das die WAK-SR vorschlägt, wonach man die erwähnten Vorstösse jetzt einmal sistiert. Aber ich möchte auf die parlamentarische Initiative Gysin hinweisen. Herr Gysin hat sich mit diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt; er ist zwar nicht Ständerat, aber es gibt ja auch Nationalräte, die gelegentlich gute Ideen haben. Er hat folgende Lösungen vorgeschlagen, und die sind eben auf das Problem zugeschnitten: dass nämlich einmal die Schriftlichkeit dieser Verträge verlangt wird, dass die paritätischen Kontrollen durch die Vertragsparteien akzeptiert werden, dass der Vertrag am Einsatzort vorhanden sein muss - das ist nämlich das nächste Problem, dass die Leute, wenn sie kontrolliert werden, sagen, die Verträge seien im Ausland -, dass die Organe, welche die Kontrollen durchführen, auch das Recht haben, die Arbeit sofort einstellen zu lassen, und dass letztendlich die Subunternehmerhaftung verpflichtend eingeführt wird. Aber bitte keine Kaskadenhaftung einführen, wie sie etwa auch wieder angedacht wird, wo dann jeder bis zuletzt dafür haften muss!

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, dass Sie jetzt den direkten Weg und nicht jenen über diese parlamentarische Initiative befürworten, aber ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative etwa sinngemäss zu folgen. Wir müssen nicht viele neue Gesetze erfinden, wir müssen jetzt schauen, dass vor Ort die nötigen Massnahmen getroffen werden können, um diesen Missbräuchen nun Herr zu werden. Ich befürchte ein wenig, dass dann wieder eine Bürokratie für unsere schweizerischen Unternehmen entsteht, wenn jetzt zu viele Leute das Thema aufblasen. Und das wäre natürlich gar nicht im Sinne des Erfinders. Ich bitte also darum, dass zielgerichtet Massnahmen erarbeitet werden, welche das Problem eben auf der Ebene der konkreten Massnahmen angehen und nicht unbedingt auf der obersten Gesetzesebene; Massnahmen, welche vor allem auf die Zielgruppe ausgerichtet sind, nämlich auf die ausländischen Wettbewerberinnen und -bewerber. Diese sind ja auf den Baustellen identifizierbar, damit dann nicht die schweizerischen Anbieterinnen und Anbieter, Handwerkerinnen und Handwerker unter diesen neuen Bestimmungen zu leiden haben.